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Hans Eichel: Er kämpft mit allen Mitteln um ‚seine‘ documenta. Und da es für ihn um deren Rettung geht, also um alles, darf auch gerne mal gelogen werden. Was zu beweisen wäre ...

Auf meinem offenen Brief an Hans Eichel nach dem Erscheinen der Broschüre des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel/1 und des erneuten Aufsehens, das damit verbunden war, sind einige Dinge passiert, die nun auch zur documenta-15-Debatte gehören. Zum einen gibt es keine Antwort auf meinen offenen Brief (was natürlich niemanden verwundert angesichts des Bekanntheits-Gefälles), zum anderen macht Hans Eichel mit seiner "Stand with documenta"–Initiative ordentlich Furore, auf allen Kanälen. Auf jeder Vernissage springen seine Leutchen rum und sammeln Unterschriften: Das kultur- und kunstaffine Publikum wird so konsequent abgegrast. Dass er nebenbei auf und mit den vielfältigen Medien – Zeitungen, Rundfunk, TV – spielt, wie andere auf Gitarre oder Klavier, wundert nicht. War doch Hans Eichel so ziemlich alles, was man sein und werden kann in dieser Republik, wenn man fleißig, klug und ehrgeizig ist und rechtzeitig in die richtige Partei eintritt. Für so eine explosive Karriere kam ab den späten sechziger und frühen siebziger Jahren in Kassel und in Nordhessen nur eine Partei in Frage: die SPD! Und davor natürlich noch die JUSOS. Nach seiner Zeit als OB in Kassel war Eichel noch Ministerpräsident in Hessen und danach Schröders Finanzminister und einer der Vollstrecker in Sachen Hartz IV, was - das aber nur nebenbei - zehntausende SPD-Mitglieder aus der SPD trieb.

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Ein Nikolaus*, der keiner mehr sein darf!

Am 12. Dezember 2023 schreibt die HNA https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/958053/10-11, relativ unaufgeregt, dass – vermutlich am Tag zuvor – ein 54-Jähriger Mann in Nikolaus-Kostüm, unterwegs zu einem Auftritt, zwischen Stern und Königsplatz, angefallen und belästigt wird. Von 5 bis 6 Jugendlichen. So um die 15 Jahre alt. Die kommen schimpfend und pöbelnd auf ihn zu. Rainer B., besagter als Nikolaus verkleideter Mann, erinnert sich noch an die Vokabeln, „Hurensohn“ und „Fettsack“. Die Jugendlichen fordern ihn saufrech auf, das Nikolaus Kostüm auszuziehen und lassen ihn wissen, dass das ihr Land sei, nicht seins!

Da sich Rainer B. weigert, sich vor den migrantisch aussehenden Jungs zu entkleiden, sie aber darauf bestehen und nun Hand anlegen, zerreißt das Nikolaus-Gewand und weist nach der Attacke der Jugendlichen größere Löcher auf. Das Glück war insofern auf der Seite von R.B., als er, nikolauskonform, eine Rute am Start respektive in der Hand hatte. Die lässt er, offensichtlich schmerz- und fühlbar, ins Gesicht des einen oder anderen niedergehen. Daraufhin flüchten die Jungs Richtung Martinskirche.


Bei der beschriebenen Szene gab es genug Zuschauer. Keiner hat etwas unternommen. Keiner kam R.B. zu Hilfe; einige lachten … Nun ermittelt der Staatschutz, weil ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann.

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Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun?

Nie würde ich sagen oder schreiben, dass das Handeln des ZRK in den vergangenen Jahrzehnten das Hagelinferno, wie es sich am vergangenen Donnerstag in Kassel abgespielt hat, direkt ausgelöst hätte. Das wäre falsch oder zumindest nicht ganz richtig. Vor allem aber zu kurz gegriffen. Dennoch, und das ist wahr und bitter zugleich, hat die Vollversammlung (VV) des ZRK jahrzehntelang ignorant agiert. Sie hat

• die bedrohlichen Fakten von Klima- und Ökologiekrise immer wieder zur Seite geschoben,
• es immer nur beim Reden über Innenentwicklung, Begrünung, Entsiegelung, Ressourcenschonung etc. belassen und
• bei unzähligen Bau- und Entwicklungsprojekten immer wieder massiv gegen bessere Einsichten und wissenschaftliche
Erkenntnisse und die eigenen Pläne und Ziele gehandelt. "Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun? " vollständig lesen

Die Kasseler SPD im Tiefflug: Aktuell auf der Suche nach neuen Ufern!

Dass Dr. Barthel dem endlich und bald Ex-OB Geselle, nach dessen vergeigter Wahl und einer zerlegt hinterlassenen Partei, mit seinem Parteiaustritt folgt und die Partei mit dem schönen Namen verlässt, muss niemanden wundern. Und bedauern muss man das auch nicht. Ein richtiger SOZIAL-Demokrat ist er ohnehin nie gewesen. Wer als zuständiger Kassenwart einer Stadt per Presseverlautbarung vom Präsidenten des Landesozialgerichts dazu angehalten werden muss, geltendes Recht bei der Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) einzuhalten und dabei die Ärmsten der Stadt nicht um ein paar Euronen zu bescheißen, der muss nicht jammern, wenn Kritiker ihm das SOZIALE absprechen. Seine vielen anderen Untaten könnte man, hätte man die Zeit dafür, in den älteren Ausgaben der LinksZeitung hier nachlesen.
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Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!

Das Maß ist voll. Der Nachweis, dass Oberbürgermeister Geselle mit dem Amt, das er seit geraumer Zeit versucht auszufüllen, heillos überfordert ist, dürfte mehr als erbracht sein. Wer vergesslich ist oder die Eklats der letzten Monate nicht alle im Detail mitbekommen hat, für den sei es hier noch einmal kurz zusammengefasst:

• Wegen eines Verkehrsversuchs im Bereich des Steinwegs - im Windschatten der documenta 15 sozusagen - wird im Frühsommer Herr Nolda, Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen, öffentlich an den Pranger gestellt. In einer geradezu unverschämten, alle Regeln unter Koalitionspartner verletzenden Art und Weise, rügt OB Geselle seinen Partner im Magistrat und breitet über die HNA die schmutzige Wäsche innerhalb der grün-roten Koalition aus. Auch den Entzug der Aufgaben für die Verkehrsplanung, die ab sofort vom farb- und einfallslosen Herrn Stochla im Sinne des OB’s ausgeführt werden sollen, diskutiert und exekutiert er über die Zeitung. In Bezug auf die Verkehrswende ein schlechtes Omen: Während der grüne Stadtbaurat in der Koalition von grün-rot zumindest für zaghafte Versuche in Richtung einer Verkehrswende stand, die ohne einen Zuwachs an Fläche für die umweltverträglicheren Verkehrsarten nun mal nicht zu machen ist, steht die SPD und auch Herr Stochla für eine solche Wende ausschließlich auf dem Papier bzw. verbal. Sobald es konkret wird, fällt die SPD in alte Verhaltensmuster zurück und schwört auf den ungehinderten (Auto-) Verkehrsfluss als oberste Priorität. Auch wenn die SPD in der nun zurückliegenden kommunalpolitischen Etappe schon zum Juniorpartner der GRÜNEN geschrumpft war, bläst sich der OB immer noch so auf, als hätte die SPD respektive er selbst 50 Prozent der Wählerstimmern im Kreuz. Wovon natürlich keine Rede mehr sein kann.
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Bürgermeister (m/w/d) für Wolfhagen gesucht!

Am 12. März 2023 wählen die Wahlberechtigten in Wolfhagen einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister!

Der bisherige Amtsinhaber tritt nicht mehr zur Wahl an.

Frauen und Männer sind aufgerufen, sich jetzt zu bewerben!! Termine beachten!!


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Antisemitismus auf der documenta fifteen (d15) oder Nachhilfeunterricht für einen Oberbürgermeister

Das gebetsmühlenartige, aber alles andere als logische Gerede über die d15 als Weltausstellung des „Globalen Südens“, hat mit den erhobenen Vorwürfen, dass die vorgelagerte Findungskommission und die Kuratorengruppe Ruangrupa selbst und dazu eine erkleckliche Anzahl von Künstlerinnen und Künstler dem BDS nahe stünden und mehr oder weniger heftig antisemitisch eingestellt seien, nichts zu tun.

Darüber hinaus entlarvt sich dieses Gerede als simple Ausrede, denn DEN globalen Süden gibt so nicht, sondern nur einen mit einer fast unüberschaubaren Vielfalt an Geschichte(n), kolonialen oder nicht kolonialen Vergangenheiten und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen, die verschiedener kaum sein könnten. Oder möchte jemand behaupten, in Botsuana, wiewohl noch weiter im Süden gelegen denn Nigeria z.B., herrschten auch nur annähernd die gleichen gesellschaftlichen Bedingungen? Derartige Vergleiche sind lächerlich. Während in Nigeria, genauer in Owo, einer Stadt im Bundesstaat Ondo, erst Anfang Juni d.J. wieder einmal islamistische Terroristen zuschlugen und wahllos über 60 Kinder und Erwachsene in einer Kirche ermordeten, gibt es in Botsuana eine seit 1966 funktionierende Demokratie nach westlichem Muster, die Frauen gleiche Rechte einräumt, die Gewinne der Diamantenausbeutung im Land lässt und die ein gut funktionierendes Bildungs- und Gesundheitswesen geschaffen hat; mit einer niedrigen Fertilität und einer extrem niedrigen Kindersterblichkeit obendrein. Nicht dass damit Botsuana ein Paradies wäre. Sicher nicht. Es wird jedoch nicht umsonst als Schweiz des afrikanischen Kontinents bezeichnet und für Nigeria gilt in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Details führten hier zu weit. Eins jedoch ist klar: Wie allein der Vergleich zwischen diesen beiden ehemaligen britischen Kolonien in Afrika zeigt, gibt es DEN undifferenzierten „Globalen Süden“ so gar nicht. Das gilt für Süd-, Ost und andere Teile Asiens ebenso wenig wie für Süd- und Mittelamerika. Auch dort sind die Unterschiede teils gigantisch groß.
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OB Geselle überfordert

Manche Leute organisieren sich selbst Jobs, die sie am Ende häufig überfordern. Auch wenn die dafür nötige Stimmenzahl bei Wahlen für politische Ämter z.B. erreicht wird, um den Job anschließend ausüben zu dürfen, korrelieren Stimmen- und Prozentzahlen bei Wahlen leider nicht zwangsläufig mit den erforderlichen Fähigkeiten für die Ausübung solcher Ämter.

Beim Kasseler OB, Herrn Geselle, ist das anscheinend auch so. Beispiele dafür gibt es zur Genüge, denn dieses Überforderungssyndrom ist bei ihm schon länger zu beobachten. Häufig getarnt und daherkommend in hemdsärmeliger Machermanier ... Aktuell jedoch fällt die Überforderung besonders deutlich auf, weil man sie fast zeitgleich bei drei nicht unwichtigen Themen beobachten kann:

Verkehrswende

Bei den vielen Artikeln, die ich über die Verkehrspolitik der Kasseler SPD in den zurückliegenden Jahrzehnten geschrieben habe, ganz unabhängig vom jeweils aktuellen Anlass, muss meistens bis ins Jahr 1993 zurückgegangen werden. Denn just bei den damals stattfindenden Kommunalwahlen katapultierte sich die SPD, bislang unangefochtene, jahrzehntelang dominante politische Kraft, abrupt unter einen bis dahin fast als normal angesehenen Wählerstimmenanteil von 50 Prozent.

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Putin gibt Friedensplan bekannt. Teile des Redetextes für den 9. Mai geleakt.

In Putins Redemanuskript zur Feier des Sieges über die Nazis am 9. Mai werden folgende Punkte abgehandelt:

Die Militärische Spezialaktion in der Ukraine sei erfolgreich beendet. Die russischen Truppen haben weite Bereiche der Ostukraine und des Südens befreit. Es herrscht eine sofortige Waffenruhe. Die Militäreinheiten haben unmittelbar begonnen, Grenzsicherungen und Befestigungen einzurichten. Die befreiten Bürger begrüßten die russischen Truppen mit großem Jubel.

Wie es in dem Text weiter heisst, können alle Bürger der Gebiete um Luhansk, Donezk und Mariupol/Cherson ab sofort die russische Staatsangehörigkeit bekommen. Bürger, die sich dem ukrainischen Rumpfstaat zugehörig fühlen, können unbehelligt und straflos dorthin ausreisen. Den an der Friedensmission beteiligten russischen Armeeangehörigen und ihren Familien wird ein Angebot zur Ansiedlung und Existenzgründung in den befreiten Gebieten unterbreitet.

Das russische Oberkommando plane, bei Mariupol eine historische Gedenkstätte für die Opfer des Ukrainischen Terrors und Völkermords einzurichten. Sie soll im Sommer vom Metropoliten der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I., eingeweiht werden. Die Gedenkstätte sei auch der hohen Zahl der von ukrainischen Terroristen hinterhältig umgebrachten russischen Soldaten geweiht.

Auf die Festnahme der ukrainische Führungselite, insbesondere den Präsidenten, seine Berater und Top-Militärs, wird ein Kopfgeld von mindestens 10 Millionen Rubel ausgesetzt.

Für den Wiederaufbau der durch die ukrainische Armee zerstörten und jetzt befreiten Gebiete im Süden und Osten des Landes will Moskau zu einer internationalen Geberkonferenz aufrufen.

Die kurzfristig gegründeten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und alle anderen unter russischer Kontrolle stehenden Regionen werden ab sofort als Verwaltungsbezirke (Oblasts) in die Russische Föderation eingegliedert.
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Als Kriegsdienstverweigerer bin ich für Waffenlieferungen

Es erscheint hochgradig paradox, dass ausgerechnet zwei Drittel der Grün-Wähler für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Bei näherer Betrachtung ergibt diese scheinbar schizophrene Haltung aber durchaus Sinn.

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Für die Abschaffung der Leserkommentare

Interaktion mit den Medien und deren Akteuren ist eine tolle Sache: Man liest etwas, findet es gut, oder auch nicht, und kann sich direkt dazu äußern. Kommentarfunktionen, Leserbrief-Spalten und Foren zu allen Themen dieser Welt bieten dem Menschen – soweit er über einen Internet-Zugang verfügt – die Möglichkeit, seine ganz persönliche Sicht der Dinge darzulegen. Mit globaler Reichweite.

Der eine schickt nur ein „Daumen hoch“, die andere schreibt eine lange Abhandlung. Die Bandbreite ist groß. Und dies gilt in mehrerlei Hinsicht. "Für die Abschaffung der Leserkommentare" vollständig lesen

55,5 Prozent in Kassel haben vollständigen Impfschutz

Welche Aussagekraft hat diese Zahl? Im aktuellen Amtsblatt Nr. 58 der Stadt Kassel heißt es:

"Einen vollständigen Impfschutz haben bislang 55,5% der Kasseler Bevölkerung über 12 Jahren erlangt (Stand: 3. September 2021)."

Im Amtsblatt macht man sich die Mühe, über insgesamt zwölf (12 !) Seiten in allen Details so ziemlich alle gesetzlichen und wissenschaftlichen Grundlagen zu zitieren - was grundsätzlich zu begrüßen ist, sprachlich jedoch eine absolute Zumutung; besonders wenn der Absender die Abteilung Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist!

Wenigstens ist alles geregelt, von Altersheim bis Freudenhaus. Wirklich alles?

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Tempo 30 ganz ohne den bescheuerten Andi Scheuer: In allen Städten und sofort!

Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten - sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer - jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.

Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.

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Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)* startet in die neue Legislaturperiode

Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg ... Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.

Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht - hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische ... Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.

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Zum aktuellen Nahostkonflikt oder: Michael Wolffsohn meets Mohammed Altlooli

Wären alle diejenigen, die sich als Freunde Israels ausgeben, ‚wirkliche Freunde‘, müsste sich Israel keine Sorgen mehr um seine Zukunft machen. Leider sind solche selbsternannten Freunde oft das genaue Gegenteil, zumindest aber keine ‚wirklichen Freunde‘.

Das erkennt man, wenn man mit der Analyse beginnt, wie diese neue Krise, dieser neue Waffengang begonnen hat. Natürlich nicht mit den üblichen Banalitäten, wer zuerst Raketen abgefeuert hat, wer mit von Gerichten erlaubten Räumungen in Ostjerusalem für schlechte Stimmung gesorgt hat, wer auf dem Tempelberg aus welchen Gründen auch immer wen angegriffen und was in Brand gesteckt hat. Nein, nicht mit derart banalen Biertheken-Analysen und Schuldzuweisungen. Die Frage muss vielmehr lauten: Was steckt hinter diesem neuen Ausbruch von Gewalt? Es lässt sich – mit den Worten von Prof. Dr. Michael Wolffsohn*, Historiker und Publizist, Hochschullehrer – sinngemäß so ausdrücken: Die palästinensische Hamas ist, wir alle wissen es, der verlängerte Arm der iranischen Mullah-Terrordiktatur. Der Iran möchte unbedingt die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, d.h. Geld, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Zeit für die Realisierung seiner Atomwaffenpläne. Jeder kann lesen, was die iranischen Revolutionsgarden auf ihre regelmäßig getesteten Mittelstreckenraketen schreiben. Jeder kann es am Ende des Ramadan alljährlich, seit Chomeini den al-Quds-Tag am 7. August 1979 ausgerufen hat, in Teheran und inzwischen in vielen anderen Städten rund um den Globus sehen, lesen, hören: So wie der Holocaust geleugnet wird, so wird zur Vernichtung Israels aufgerufen! Jedes Jahr.

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Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG!



Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!

Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!


Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…

Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.

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Es gibt nur eine Logik

Was hat die bundesrepublikanische Anti-Corona-Politik mit dem Tempolimit auf Autobahnen etc. zu tun? Ganz einfach: Menschenleben spielen - trotz permanenter, gegenteiliger Bekundungen - nicht die entscheidende Rolle! Wäre dem so, würde sich Regierungshandeln konsequent, also auch auf diesen beiden Politikfeldern, dem Artikel 2, Absatz (2) unterordnen. Denn dort heißt es ganz eindeutig und klar: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Wäre dem so, gäbe es einen resoluten, eisenharten, mit der übergroßen Mehrheit der einschlägigen Wissenschaften abgestimmten Lock Down – aber eben auch einen in der Wirtschaft, weil alles andere Unsinn und nervendes Theater ist. (Ohne jedoch die Tore zu demselben endlich wieder zu öffnen!) Und wäre dem so, gäbe es die dumme Raserei z.B. auf unseren Autobahnen nicht mehr und das unnötige Sterben dort hätte endlich ein Ende.

Und warum es beides nicht gibt, also kein Tempolimit und keine Zero Covid – Politik unter Einschluss der gesamten Wirtschaft, von den Teilen abgesehen, die während der Pandemie unverzichtbar sind? Ganz einfach: Große Teile der im Wortsinne systemrelevanten Wirtschaft, sprich der Automobilindustrie und der sonstigen exportorientierten Wirtschaftszeige wünschen bzw. erlauben das nicht. Die Autodeppen des Planeten machen in der BRD Urlaub, nur um sich Spuren von Restgehirn bei Tempo 200 und mehr durch den Auspuff zu pusten und die großen Konzerne jubeln über wieder steigende Exporte!

Wie viele der bis heute, am 13. April 2021, an Corona Verstorbenen, es sind bei uns ca. 78.800, bei einer konsequenten Zero Covid Strategie noch leben könnten, weiß natürlich niemand. Aber es werden viele sein. Wie viele in den letzten 20 Jahren auf Bundes- und Landstraßen und auf den Bundesautobahnen der Raserei und damit dem Tribut der Autokonzerne geopfert wurden, lässt sich auch nicht so genau sagen… Insgesamt und zusammen waren und sind es unnötig viele.

Denn es gibt nur eine relevante Logik. Und das ist die der Konzerne!

Zu Zero Covid vgl. auch Konkret 4/21, Hebelwirkung

Sprachkompetenz als Akzeptanz- und Erfolgshindernis

Im Umfeld der Fridays for Future-Bewegung agieren zahlreiche Initiativen und Gruppierungen, die – aus verschiedenen Problembereichen kommend – als gemeinsame Vision die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens haben.

Ein neuer und wichtiger Aspekt ist dabei, dass sich diese Klima-Aktivisten klar auf die Seite der Naturwissenschaften und deren gesicherte Erkenntnisse schlagen. Und das mit der deutlichen Forderung verbinden, diese Erkenntnisse über politische oder andere „Sachzwänge“ zu stellen.
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Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben

Am fast allerletzten Tag - unmittelbar vor den vieldiskutierten Kommunalwahlen am 14. März 2021 - wird am 10. März 2021 mit großer Stimmenmehrheit das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* beschlossen: Bei lediglich einer grünen und einer linken Gegenstimme. Insgesamt hat damit das Gegenteil von einer Wende zum Guten oder Besseren in Bezug auf den Flächenverbrauch und die ökologischen Notwendigkeiten im Verbandsgebiet stattgefunden, auch wenn der Artikel resp. das Interview mit dem Verbandsdirektor, Herrn Bachmann, in der HNA vom 12. März 2021, genau das suggerieren soll. Geschrieben hat den Artikel Frau Lara Thiele.

Aber der Reihe nach.

Nach dem Auslaufen des Vorgängermodells, des Siedlungsrahmenkonzepts 2015, musste sich der ZRK neu aufstellen. Dazu hatten sich in den zurückliegenden Jahren die Rahmenbedingungen zu deutlich verändert, die Erkenntnisse in den betroffenen Zweigen der Wissenschaft und die Bewegungen auf der Straße für eine ökologische Wende in der Politik hatten massiv zugenommen. Entsprechende Einsichten sind inzwischen bis weit in konservative Kreise hinein auch in Politikerköpfe eingesickert.

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Endlich

Auch wenn Eigenlob schlecht beleumundet ist: Den Verlust der Mehrheit für die SPD in der neuen StaVo habe ich just hier in diesem Blog schon vor Wochen, Ende November 2020, treffsicher vorhergesagt… Keine Kunst!

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18773-Alle-warten-auf-das-Ergebnis-eines-OB-Solos-in-Sachen-documenta-Institut.html#extended

In Bezug auf das ultraschlecht und überaus dilettantisch gemanagte documenta-Archiv-Projekt im Herzen der Stadt meinte ich, dass sich der OB vielleicht verkalkuliert, „falls er sich Wahlergebnisse vorstellen sollte, die ihm (nach den Wahlen) neue Handlungsspielräume bringen“. Genau diese neuen Spielräume hat er nun nicht! Denn jetzt, wo sich die Grünen, ganz dem Zeitgeist entsprechend, mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt und zur stärksten Fraktion gemausert haben, hat der sich gerne als Alleinentscheider gebende, oft hemdsärmlig agierende OB ein Problem: Die „Pole–Position“ im Rathaus hat die SPD nach vielen Jahrzehnten nun zum 2. Mal nach dem Krieg verloren und die Grünen werden sich die Butter hoffentlich nicht mehr ganz so leicht vom Brot nehmen lassen. Aber nur falls oder wenn sie aus den vielen bitteren Erfahrungen aus den vorangegangenen rosa-grünen Kooperationen hier im Kasseler Rathaus endlich gelernt haben!
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Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich - mal wieder - mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…

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Klare Worte des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel

Mit der notwendigen Klarheit hat sich zum Jahresende 2020 die Vorsitzende des Naturschutzbeirats des Landkreises über einen großen Verteiler mit über 300 Adressen an alle 11 Städte und alle 17 Gemeinden, an die Fraktionen in den Parlamenten und an die jeweiligen Verwaltungen des Landkreises gewandt. Und Frau Dr. Anna Kuntzsch, die Vorsitzende dieses wichtigen, ehrenamtlichen Gremiums, meint es durchaus ernst, wenn sie am Schluss ihres sieben-seitigen engagierten Plädoyers für mehr Ökologie meint: „Wir fordern alle politischen … Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden des Landkreises Kassel auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und unverzüglich und einvernehmlich ins Handeln zu kommen!“

Frau Dr. Kuntzsch spannt den Bogen von der Veröffentlichung des Club of Rome 1972 bis zum Ende des 2. Jahrzehnts des gerade angefangenen 3. Jahrtausends, das sich – wie die drei letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts - vor allem dadurch auszeichnete, dass Wirtschaft, Regierungen, Parteien und Politik von den drohenden Gefahren einer näher rückenden Klimaveränderung zuungunsten für uns Menschen nicht viel wissen wollten: Denn für uns wäre, wie man an vielen sich längst abzeichnenden Klimaphänomen überdeutlich ablesen kann, eine zu weitgehende Erwärmung denkbar ungünstig und kritisch. Unter geologischen Zeitmaßstäben betrachtet sind Warmphasen für evolutionäre Prozesse auf unserem Planeten durchaus spannend und interessant, wie uns das vor rund 500 Mio. Jahren zu Ende gegangene Kambrium mit seiner explodierenden Artenvielfalt eindrücklich lehrt. Für die menschlichen Gesellschaften auf dem Planeten Erde jedoch, beim derzeitigen technischen Entwicklungsstand und der Unmöglichkeit, am Ende dieses Jahrhunderts vielleicht 10 Milliarden Individuen auf einen oder mehrere andere Planeten evakuieren zu müssen, wäre eine 2 und mehr Grad übersteigende Klimaerwärmung vermutlich aber nicht nur ungemütlich, sondern mit zahlreichen, mehr oder weniger verheerenden Ereignissen verknüpft. Inzwischen ist das ja alles nicht nur sattsam bekannt, vielmehr Allgemeingut und das Gegenteil von neu…

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Wohin marschiert der Zweckverband Raum Kassel* mit seinem neuen Siedlungsrahmenkonzept?

Mit dem neuen, ambitionierten Verbandsdirektor Bachmann an der Spitze und mit dem nicht mehr so ganz taufrischen Siedlungsrahmenkonzept 2015 (beschlossen 2006), an dem sich die Aktivitäten des Zweckverbandes Raum Kassel* bislang orientierten, macht sich dieser Verband am Ende des schwierigen Corona-Jahres 2020 auf den Weg, die Weichen für das kommende, ökologisch so entscheidende Jahrzehnt neu zu stellen. Außerdem geht im Landkreis und im Oberzentrum Kassel die Legislaturperiode 2016/2021 zu Ende. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 ist neben den schon absehbaren personellen Wechseln auch - hoffentlich - mit weiteren politisch-fachlichen Veränderungen zu rechnen. Der Klimawandel, die meisten wissen es hoffentlich inzwischen, lässt nicht mit sich verhandeln…

Weil der Zweckverband* in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger willfährig die Erweiterungs- und Bauland-Wünsche der Umlandgemeinden wie auch des Oberzentrums Kassel in Flächennutzungspläne umgesetzt hat, ist wenig zu sehen gewesen von Impulsen für eine sich an ökologischen Erfordernissen orientierenden Wohn- und Gewerbepolitik. Getragen wurde diese langjährige Entwicklung, bei der eine positive Entwicklung der Region ausschließlich mit der massiven Ausweitung des Flächenverbrauchs gleichgesetzt wurde, von der hiesigen SPD. Die notwendige Stimmenmehrheit dafür hat sie sich mal bei der CDU, mal bei den Grünen beschafft.

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Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut

Was für eine Chance, aber welch – bis heute zumindest - klägliches Ergebnis: Das documenta Institut ist zwar noch nicht in den Sand gesetzt, aber als verfahren darf man die Situation schon bezeichnen. Nach einer eindeutig dilettantischen Vorauswahl geht das Baudezernat mit einer Liste potentieller Standorte ins Rennen um die Realisierung dieses wichtigen, von nahezu allen befürworteten großen Zukunftsprojekts. Es hat das Zeug, vor allem anderen, die Marke documenta im Interesse der Stadt zu stärken. Im Falle einer richtigen Standortwahl kommt hinzu, dass so ein Projekt das Potential hat, dem ausgewählten Standort und seiner Umgebung langfristig positive Impulse zu geben und entsprechenden Glanz zu verleihen. Vor allem und nicht zuletzt: Eine professionelle und erfolgreiche Realisierung eines solchen Projekts birgt erhebliche Potentiale für die Stadt als Ganzes. Soweit gibt es sicherlich Einvernehmen. "Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut" vollständig lesen

Ein Inserat mit einem lauten Plädoyer für einen Karlsplatz mit Documenta Institut

Auch wenn der sozialdemokratische Hochadel Kassels, für die o.a. Anzeige ein wenig an- und eingegrünt, zusammen mit denjenigen, die stets in seinem Dunstkreis sich befinden, nun die Entscheidung der aktuellen politischen Führung der Stadt für den Parkplatz an der Oberen Karlsstraße als zukünftigen Standort des Documenta Instituts abgesegnet hat, muss dieser Standort deswegen noch lange nicht der Richtige oder gar Beste sein. Auch wenn diese Absegnung mit einer ganzseitigen, um nicht zu sagen „einseitigen“ Anzeige in der HNA am 27. Juni 2020 den Eindruck erwecken soll, dass angesichts der Wucht an Kompetenz, die mit den Namen ganz offensichtlich demonstriert und transportiert werden soll, nun alles gesagt sei, so tritt dennoch bei anders denkenden Fachleuten und Historikern eher Irritation auf. Warum, das soll hier kurz erläutert werden.

Inserat in der HNA vom 27. Juni 2020
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Aus der Distanz von 1,5 m betrachtet

Die klassische Einleitung der üblichen Aufrufe von NGOs, Politikern, Spendensammlern etc. ist derzeit „In diesen schwierigen Zeiten...“ Dann folgt der Spendenaufruf, die Ermutigung, zuhause zu bleiben, die Warnung vor der unausweichlichen Zunahme häuslicher Gewalttaten, oder der Dank an die Adresse derer, die durchhalten und „es schaffen“, die beglückende Erfahrung der neuen Nähe zwischen den Menschen – trotz Abstandsregelung, und der Wunsch „bleiben Sie gesund!“

Letzteres eigentlich mehr ein Befehl, dem man auch gern folgen möchte.

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Herdenimmunität

Der Begriff gemahnt unmittelbar an Hammelherde. An diesem assoziativen Zusammenhang scheint auch etwas dran zu sein.

Wir kennen alle die aktuelle Abstandsregelung "einmeterfuffzich zwischen zwei Personen". Das hat seinen Grund darin, dass Viren - obwohl sie in Fledermäusen schmarotzern - keine Flügel haben. Also bleibt man schön auf Distanz. Aus dem gleichen Grunde sind auch die Spielplätze gesperrt.

Aber da gibt es zwei Beobachtungen, die einen Grübeln lassen.
Die erste ist, dass trotz permanenter Warnungen und großer Hinweisschilder immer wieder ganze Familien wie gewohnt zusammen an der Sandkiste hocken. Großes Lob: die Mütter halten Abstand voneinander. Man kann sicher darüber streiten, wie viel 1,5 m sind, die Einschätzungen der Mamas variieren da sehr stark. Aber sei's drum. Doch was machen die Kids? Sitzen zusammen in der Sandkiste, spielen verstecken oder Fußball, rennen und streiten um die Schaukel. Sicherheitsabstand? Wie jetzt?

Dass es eine Infektionskette auch über die lieben Kleinen geben könnte, kommt den Mamas nicht in den Sinn (oder wissen sie noch nicht, dass es auch die Kleinen erwischen kann?). So jedenfalls ist die Spielplatzsperrung komplett ad absurdum geführt.

Die zweite Beobachtung: Nun, da die Spielplätze gesperrt sind (außer für die o.g. Gruppe), muss man sich andere Plätze zum Spielen suchen. Denn der tiefere Sinn der Sperrung scheint weitestgehend nicht verstanden zu sein. Und da sieht der staunende Spaziergänger zum Beispiel auf dem sonnenbeschienenen Vorplatz der Stadthalle etliche Eltern auf der Mauer sitzen (>1,5 m Abstand, circa) und ein gutes Dutzend Sprößlinge beim fröhlichen Toben. "Natürlich, die Spielplätze sind ja gesperrt, wo sollen wir denn sonst hingehen?" Also auch hier: Zweck der Maßnahme voll verfehlt.

Man ist fast geneigt, dem schwedischen Modell zuzustimmen. Dort wird die gegenseitige Infektion bewusst zugelassen, um eine Herdenimmunisierung zu erzielen. Der Terminus ist ein wissenschaftlicher und auch selbsterklärend. Und wenn man die Grundgesamtheit der Zielgruppe bei uns und ihr Verhalten betrachtet, dann sieht man klare Parallelen zu einer Hammelherde. q.e.d.

Bitte Abstand halten

Ein gut gemeinter Rat in schweren Zeiten, gewiss. Zuhause bleiben! Noch so ein Rat, der im Grunde genommen für jeden, der nachdenkt, keiner weiteren Diskussion bedarf.

Nun sollen diese Ratschläge zwar von der Gesamtbevölkerung beherzigt werden, aber das Verständnis der Zusammenhänge, das Wissen um die Gründe für diese Maßnahmen, und auch der Wille, sich überhaupt an solche Empfehlungen zu halten, sind sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Abstand halten. Leicht gesagt, wenn Dutzende schon vor dem Supermarkt Schlange stehen und sich die gleiche Prozedur an der Kasse wiederholt. Schon rein gewohnheitsmäßig rückt man dem Vordermann auf die Pelle. Und was nützt das überhaupt, wenn man sich in den engen Gängen des Supermarkts ohnehin nicht ausweichen kann?

Das ist das sozusagen räumliche Problem. "Bitte Abstand halten" vollständig lesen

Eine Frage zur deutschen Hamster – Variante

Corona allüberall. 24 Stunden am Tag. Und das noch lange. Viele interessante Begleiterscheinungen gibt es zu beobachten. Und nun wird bzw. ist das Klopapier knapp, im Land der Dichter und Denker!

Meine Frau fuhr gestern – statt, wie sonst, mit dem NVV – mit dem Auto zur Arbeit, in Richtung City. Auf dem Weg dahin, wollte sie Toilettenpapier besorgen. Auch wenn wir so gar nicht zu denen gehör(t)en, deren Haupt- und Lieblingsgericht nach Ausbruch der Krise Spaghetti in Tomatensoße an Clopapier gewesen ist: Irgendwann braucht man aber auch in solchen Haushalten Nachschub. In sechs Läden auf dem Weg von Ahnatal Weimar in die Stadt gab es kein solches Papier. Erst im Vorderen Westen, in der Nähe von Rossmann und Rewe, begegneten ihr FußgängerInnen mit der heißbegehrten Ware. Sie entschied sich für Rossmann am Karl-Marx-Platz und bekam dort, große Erleichterung, das heißbegehrte Produkt…

Die Geschichte erzählte ich einer Bekannten, die – wie ich – bislang auch keine Erklärung für den rätselhaften, angstgesteuerten Run der Deutschen auf das besagte Papier hatte. Was sie aber zu erzählen wusste, waren Informationen zu den Hamsterkäufen in Frankreich: Präservative und Rotwein! Was lernen wir daraus? Deutsche haben andere Präferenzen.

Während man die Hamsterkäufe in Frankreich gut nachvollziehen kann, habe ich bislang noch keine plausiblen Erklärungen für den Hang meiner Landleute zum Bevorraten von Toilettenpapier.

Der hier so oft und so überaus klug schreibende und erklärende Dr. Martin Reuter: Weiß der vielleicht, was da in die Deutschen gefahren ist?