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Und sie wollen nicht hören! Debakel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK*)

Auch wenn Kassel und die um Kassel herum liegenden ZRK Gemeinden nicht im Ahrtal liegen, nicht in Kalifornien, nicht Spanien, nicht in der Po-Ebene und auch nicht in Brandenburg – wo überall und ganz aktuell Jahrhundertbrände auftreten und/oder Wassermangel in bisher nicht gekannten Dimensionen herrscht – so spitzen sich doch auch hier in unserer Region die Auswirkungen der Klimakrise zu: Spürbar, sichtbar, fühlbar. Im Mai war es, wie in der Monatsbilanz der HNA zu lesen war, viel zu trocken, viel zu heiß und es gab zu viele Sonnenstunden. Die Wasserstände in Losse und Nieste sind alarmierend niedrig und der Zustand unserer Wälder ist ebenfalls desolat, auch wenn es hier bislang noch keine Brände gegeben hat.

Was ich für die Fraktion der Linken in der Zweckverbandsversammlung am 29. Juni 2022 mal wieder in aller Deutlichkeit darlegte und klarmachte, gerät angesichts der Verweigerungshaltung von SPD und CDU, was konkrete Schritte hin zu mehr Klimaschutz angeht, zur Standardübung. Ich sage das Notwendige und Offensichtliche, der Rest der Versammlung erduldet die mehr oder weniger traurigen Fakten (immer gut belegt!) und schweigt. Um dann, mehr oder weniger gnadenlos, gegen jeden konkreten Klimaschutz zu stimmen. Oder anders: Ich könnte es eigentlich auch ganz sein lassen oder besser gleich Selbstgespräche im Wald führen …

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Antisemitismus auf der documenta fifteen (d15) oder Nachhilfeunterricht für einen Oberbürgermeister

Das gebetsmühlenartige, aber alles andere als logische Gerede über die d15 als Weltausstellung des „Globalen Südens“, hat mit den erhobenen Vorwürfen, dass die vorgelagerte Findungskommission und die Kuratorengruppe Ruangrupa selbst und dazu eine erkleckliche Anzahl von Künstlerinnen und Künstler dem BDS nahe stünden und mehr oder weniger heftig antisemitisch eingestellt seien, nichts zu tun.

Darüber hinaus entlarvt sich dieses Gerede als simple Ausrede, denn DEN globalen Süden gibt so nicht, sondern nur einen mit einer fast unüberschaubaren Vielfalt an Geschichte(n), kolonialen oder nicht kolonialen Vergangenheiten und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen, die verschiedener kaum sein könnten. Oder möchte jemand behaupten, in Botsuana, wiewohl noch weiter im Süden gelegen denn Nigeria z.B., herrschten auch nur annähernd die gleichen gesellschaftlichen Bedingungen? Derartige Vergleiche sind lächerlich. Während in Nigeria, genauer in Owo, einer Stadt im Bundesstaat Ondo, erst Anfang Juni d.J. wieder einmal islamistische Terroristen zuschlugen und wahllos über 60 Kinder und Erwachsene in einer Kirche ermordeten, gibt es in Botsuana eine seit 1966 funktionierende Demokratie nach westlichem Muster, die Frauen gleiche Rechte einräumt, die Gewinne der Diamantenausbeutung im Land lässt und die ein gut funktionierendes Bildungs- und Gesundheitswesen geschaffen hat; mit einer niedrigen Fertilität und einer extrem niedrigen Kindersterblichkeit obendrein. Nicht dass damit Botsuana ein Paradies wäre. Sicher nicht. Es wird jedoch nicht umsonst als Schweiz des afrikanischen Kontinents bezeichnet und für Nigeria gilt in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Details führten hier zu weit. Eins jedoch ist klar: Wie allein der Vergleich zwischen diesen beiden ehemaligen britischen Kolonien in Afrika zeigt, gibt es DEN undifferenzierten „Globalen Süden“ so gar nicht. Das gilt für Süd-, Ost und andere Teile Asiens ebenso wenig wie für Süd- und Mittelamerika. Auch dort sind die Unterschiede teils gigantisch groß.
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Ausflugsziele Wolfhager Freibäder - Mit RegioTram oder Regionalbahn

Seit dem 1. Mai ist das Frei- und Erlebnisbad in der Wolfhager Kernstadt geöffnet.

Mit dauerhaft 24 bis 28 Grad warmen Wasser - beheizt durch eine große Biogasanlage - ist hier auch an Tagen ohne Sonne der Badespaß für Groß und Klein gesichert.
Freibad Wolfhagen






Seit dem 28. Mai hat das Freibad im Ortsteil Niederelsungen geöffnet.
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Führung durch historische Altstadt von Wolfhagen

Genießen Sie Ihren Besuch in Wolfhagen … im Märchenland der Brüder Grimm und lassen sich - kostenlos - durch die wunderschöne historische Fachwerkstadt mit märchenhafter Kulisse, vorbei an vorbildlich restaurierten Häusern, idyllischen Gässchen und einladenden Plätzen führen.

Nutzen Sie von von Juni bis August das 9-Euro-Ticket! Anfahrt mit RE 4 bzw. RT 4 bis Wolfhagen Bahnhof.

Die Innenstadt oder auch das Freibad, mit dauerhaft 25 bis 28 Grad warmen Wasser, sowie das Regionalmuseum oder die vielen Restaurants sind in wenigen Minuten vom Bahnhof aus erreichbar.

Stadtwappen Wolfhagen

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Wilde Wochen 2021

Wilde Wochen Die Wilden Wochen im Habichtswald sind wieder da. Vom 18. September bis zum 14. November bieten Gastronomiebetriebe, Direktvermarkter und der Waldladen Spezialitäten vom Habichtswaldschwein an. Die teilnehmenden Betriebe sind auf der regional=optimal Internetseite zu finden.

Bundestagskandidat*innen diskutieren mit Klimabewegung

3. Kasseler Klimakrisengespräch am Samstag auf dem Friedrichsplatz

Zum 3. Kasseler Klimakrisengespräch laden FridaysForFuture Kassel, Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) und das Klimacamp Kassel am Samstag den 11.09. ab 16 Uhr auf den Friedrichsplatz ein. Unter dem Titel: „Verfassungswidrige Klimapolitik - braucht es jetzt einen Systemwandel?“ werden die Direktkandidat*innen Michael Aufenanger (CDU), Timon Gremmels (SPD), Boris Mijatovic (Grüne) und Stephanie Schury (Linke) mit Kurt Rohrig (Scientists for Future Kassel) und verschiedenen Aktiven aus der Klimagerechtigkeitsbewegung diskutieren. Themen sollen dabei auch die für die Kasseler Industrie zentralen Themen des Gasausstiegs und der Mobilitätswende sein.

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55,5 Prozent in Kassel haben vollständigen Impfschutz

Welche Aussagekraft hat diese Zahl? Im aktuellen Amtsblatt Nr. 58 der Stadt Kassel heißt es:

"Einen vollständigen Impfschutz haben bislang 55,5% der Kasseler Bevölkerung über 12 Jahren erlangt (Stand: 3. September 2021)."

Im Amtsblatt macht man sich die Mühe, über insgesamt zwölf (12 !) Seiten in allen Details so ziemlich alle gesetzlichen und wissenschaftlichen Grundlagen zu zitieren - was grundsätzlich zu begrüßen ist, sprachlich jedoch eine absolute Zumutung; besonders wenn der Absender die Abteilung Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist!

Wenigstens ist alles geregelt, von Altersheim bis Freudenhaus. Wirklich alles?

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Tempo 30 ganz ohne den bescheuerten Andi Scheuer: In allen Städten und sofort!

Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten - sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer - jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.

Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.

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Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)* startet in die neue Legislaturperiode

Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg ... Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.

Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht - hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische ... Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.

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Attac-Radio im Freien Radio Kassel: Wirtschaftliche Hintergründe beim Bau der A 44 - Auf das Lossetal rollt eine gewaltige LKW-Karawane zu

Interview
mit Richard Kallok (Kaufungen)

Di 8. Juni, 21-22 Uhr Wiederholung:Mi 9. Juni, 13-14 Uhr
UkW 105,8 und Digitalradio: DAB+ Kanal 6, Block A im Band III/FRK, Live-Stream


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An der A 44 wird schon Jahrzehnte gebaut, Widerstand dagegen gibt es ebenso lange. Die Kosten steigen inzwischen ins Astronomische. Bis zum 26. Juli können beim Regierungspräsidium Kassel Einwendungen gegen den Bau des Abschnitts der A 44 zwischen Kassel-Ost und Helsa-Ost erhoben werden, vorausgesetzt man/frau ist davon PERSÖNLICH betroffen.

In dem Interview mit Richard Kallok (Kaufungen), seit jeher in verschiedenen Initiativen gegen den Neubau der A44 engagiert, gehen wir Fragen nach, die NICHT in die Schublade „persönliche Betroffenheit“ passen:
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Neuer Slogan für Wintershall Dea: Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge.

Am Freitag Mittag brachte ein Bündnis von Klimagerechtigkeits-Gruppen ein großes Banner mit der Aufschrift “Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge” direkt über dem Eingang der Kasseler Konzernzentrale von Wintershall Dea an: Deutschlands größtem Öl und Gasunternehmen. Damit prangern sie den Beitrag des Konzerns zur Klimakrise an. " Neuer Slogan für Wintershall Dea: Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge." vollständig lesen

Zum aktuellen Nahostkonflikt oder: Michael Wolffsohn meets Mohammed Altlooli

Wären alle diejenigen, die sich als Freunde Israels ausgeben, ‚wirkliche Freunde‘, müsste sich Israel keine Sorgen mehr um seine Zukunft machen. Leider sind solche selbsternannten Freunde oft das genaue Gegenteil, zumindest aber keine ‚wirklichen Freunde‘.

Das erkennt man, wenn man mit der Analyse beginnt, wie diese neue Krise, dieser neue Waffengang begonnen hat. Natürlich nicht mit den üblichen Banalitäten, wer zuerst Raketen abgefeuert hat, wer mit von Gerichten erlaubten Räumungen in Ostjerusalem für schlechte Stimmung gesorgt hat, wer auf dem Tempelberg aus welchen Gründen auch immer wen angegriffen und was in Brand gesteckt hat. Nein, nicht mit derart banalen Biertheken-Analysen und Schuldzuweisungen. Die Frage muss vielmehr lauten: Was steckt hinter diesem neuen Ausbruch von Gewalt? Es lässt sich – mit den Worten von Prof. Dr. Michael Wolffsohn*, Historiker und Publizist, Hochschullehrer – sinngemäß so ausdrücken: Die palästinensische Hamas ist, wir alle wissen es, der verlängerte Arm der iranischen Mullah-Terrordiktatur. Der Iran möchte unbedingt die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, d.h. Geld, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Zeit für die Realisierung seiner Atomwaffenpläne. Jeder kann lesen, was die iranischen Revolutionsgarden auf ihre regelmäßig getesteten Mittelstreckenraketen schreiben. Jeder kann es am Ende des Ramadan alljährlich, seit Chomeini den al-Quds-Tag am 7. August 1979 ausgerufen hat, in Teheran und inzwischen in vielen anderen Städten rund um den Globus sehen, lesen, hören: So wie der Holocaust geleugnet wird, so wird zur Vernichtung Israels aufgerufen! Jedes Jahr.

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Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG!



Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!

Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!


Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…

Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.

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Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben

Am fast allerletzten Tag - unmittelbar vor den vieldiskutierten Kommunalwahlen am 14. März 2021 - wird am 10. März 2021 mit großer Stimmenmehrheit das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* beschlossen: Bei lediglich einer grünen und einer linken Gegenstimme. Insgesamt hat damit das Gegenteil von einer Wende zum Guten oder Besseren in Bezug auf den Flächenverbrauch und die ökologischen Notwendigkeiten im Verbandsgebiet stattgefunden, auch wenn der Artikel resp. das Interview mit dem Verbandsdirektor, Herrn Bachmann, in der HNA vom 12. März 2021, genau das suggerieren soll. Geschrieben hat den Artikel Frau Lara Thiele.

Aber der Reihe nach.

Nach dem Auslaufen des Vorgängermodells, des Siedlungsrahmenkonzepts 2015, musste sich der ZRK neu aufstellen. Dazu hatten sich in den zurückliegenden Jahren die Rahmenbedingungen zu deutlich verändert, die Erkenntnisse in den betroffenen Zweigen der Wissenschaft und die Bewegungen auf der Straße für eine ökologische Wende in der Politik hatten massiv zugenommen. Entsprechende Einsichten sind inzwischen bis weit in konservative Kreise hinein auch in Politikerköpfe eingesickert.

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Endlich

Auch wenn Eigenlob schlecht beleumundet ist: Den Verlust der Mehrheit für die SPD in der neuen StaVo habe ich just hier in diesem Blog schon vor Wochen, Ende November 2020, treffsicher vorhergesagt… Keine Kunst!

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18773-Alle-warten-auf-das-Ergebnis-eines-OB-Solos-in-Sachen-documenta-Institut.html#extended

In Bezug auf das ultraschlecht und überaus dilettantisch gemanagte documenta-Archiv-Projekt im Herzen der Stadt meinte ich, dass sich der OB vielleicht verkalkuliert, „falls er sich Wahlergebnisse vorstellen sollte, die ihm (nach den Wahlen) neue Handlungsspielräume bringen“. Genau diese neuen Spielräume hat er nun nicht! Denn jetzt, wo sich die Grünen, ganz dem Zeitgeist entsprechend, mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt und zur stärksten Fraktion gemausert haben, hat der sich gerne als Alleinentscheider gebende, oft hemdsärmlig agierende OB ein Problem: Die „Pole–Position“ im Rathaus hat die SPD nach vielen Jahrzehnten nun zum 2. Mal nach dem Krieg verloren und die Grünen werden sich die Butter hoffentlich nicht mehr ganz so leicht vom Brot nehmen lassen. Aber nur falls oder wenn sie aus den vielen bitteren Erfahrungen aus den vorangegangenen rosa-grünen Kooperationen hier im Kasseler Rathaus endlich gelernt haben!
"Endlich " vollständig lesen

Infos zur AfD zur Kommunalwahl

Die antifaschistische Gruppe task hat "angesichts der kommenden Kommunalwahlen eine Broschüre zu der AfD in Stadt und Landkreis Kassel veröffentlicht. In der Broschüre werden dabei ausführlich die Verbindungen von Stephan Ernst und der regionalen AfD thematisiert. Außerdem geht es um die Kandidatur von Ernsts Kameraden Christian Wenzel, die rechtsextremen Bezüge der Kasseler JA (Junge Alternative) sowie die Kommunalwahlkandidaten der AfD.

Eine Version der Broschüre wird es auch in gedruckter Form geben. Sie kann als Datei aberufen werden unter:
https://task.noblogs.org/post/2021/03/03/aufdecken-broschuere-gegen-die-afd-kassel/ "Infos zur AfD zur Kommunalwahl" vollständig lesen

Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich - mal wieder - mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…

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Habichtswald: Bürgerinitiative fordert konsequente Innenentwicklung


Klimaschutz heißt Flächenverbrauch reduzieren. Das hat die Bundesregierung klar im nationalen Klimaschutzplan formuliert: 50% bis 2030 und auf Null bis 2050. Die logische Folgerung heißt konsequente Innenentwicklung, da sind sich die überregionalen politischen Akteure einig und so finden sich auch Statements bei den Bundes-, bzw. Landesparteien SPD [1], CDU [2] und Grünen [3], die Innenentwicklung fordern.

In Habichtswald scheint das noch nicht ganz angekommen zu sein:

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Klare Worte des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel

Mit der notwendigen Klarheit hat sich zum Jahresende 2020 die Vorsitzende des Naturschutzbeirats des Landkreises über einen großen Verteiler mit über 300 Adressen an alle 11 Städte und alle 17 Gemeinden, an die Fraktionen in den Parlamenten und an die jeweiligen Verwaltungen des Landkreises gewandt. Und Frau Dr. Anna Kuntzsch, die Vorsitzende dieses wichtigen, ehrenamtlichen Gremiums, meint es durchaus ernst, wenn sie am Schluss ihres sieben-seitigen engagierten Plädoyers für mehr Ökologie meint: „Wir fordern alle politischen … Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden des Landkreises Kassel auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und unverzüglich und einvernehmlich ins Handeln zu kommen!“

Frau Dr. Kuntzsch spannt den Bogen von der Veröffentlichung des Club of Rome 1972 bis zum Ende des 2. Jahrzehnts des gerade angefangenen 3. Jahrtausends, das sich – wie die drei letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts - vor allem dadurch auszeichnete, dass Wirtschaft, Regierungen, Parteien und Politik von den drohenden Gefahren einer näher rückenden Klimaveränderung zuungunsten für uns Menschen nicht viel wissen wollten: Denn für uns wäre, wie man an vielen sich längst abzeichnenden Klimaphänomen überdeutlich ablesen kann, eine zu weitgehende Erwärmung denkbar ungünstig und kritisch. Unter geologischen Zeitmaßstäben betrachtet sind Warmphasen für evolutionäre Prozesse auf unserem Planeten durchaus spannend und interessant, wie uns das vor rund 500 Mio. Jahren zu Ende gegangene Kambrium mit seiner explodierenden Artenvielfalt eindrücklich lehrt. Für die menschlichen Gesellschaften auf dem Planeten Erde jedoch, beim derzeitigen technischen Entwicklungsstand und der Unmöglichkeit, am Ende dieses Jahrhunderts vielleicht 10 Milliarden Individuen auf einen oder mehrere andere Planeten evakuieren zu müssen, wäre eine 2 und mehr Grad übersteigende Klimaerwärmung vermutlich aber nicht nur ungemütlich, sondern mit zahlreichen, mehr oder weniger verheerenden Ereignissen verknüpft. Inzwischen ist das ja alles nicht nur sattsam bekannt, vielmehr Allgemeingut und das Gegenteil von neu…

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Wie geht es am 11.01. mit der Schule weiter? Ist für den Distanzunterricht vorgesorgt?

Ein Statusbericht aus den letzten 8 Monaten Schul-IT

Wir befinden uns gerade im zweiten Lockdown und wie es aussieht, wird dieser für Viele nicht am 11.01. enden. Bis kurz vor Weihnachten konnten wir die Schulen zum Glück offenhalten. Aber mit den jetzt immer noch hohen Zahlen werden die Schulen wahrscheinlich nicht am 11.01.2021 planmäßig in den Präsenzunterricht zurückkehren.

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Wohin marschiert der Zweckverband Raum Kassel* mit seinem neuen Siedlungsrahmenkonzept?

Mit dem neuen, ambitionierten Verbandsdirektor Bachmann an der Spitze und mit dem nicht mehr so ganz taufrischen Siedlungsrahmenkonzept 2015 (beschlossen 2006), an dem sich die Aktivitäten des Zweckverbandes Raum Kassel* bislang orientierten, macht sich dieser Verband am Ende des schwierigen Corona-Jahres 2020 auf den Weg, die Weichen für das kommende, ökologisch so entscheidende Jahrzehnt neu zu stellen. Außerdem geht im Landkreis und im Oberzentrum Kassel die Legislaturperiode 2016/2021 zu Ende. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 ist neben den schon absehbaren personellen Wechseln auch - hoffentlich - mit weiteren politisch-fachlichen Veränderungen zu rechnen. Der Klimawandel, die meisten wissen es hoffentlich inzwischen, lässt nicht mit sich verhandeln…

Weil der Zweckverband* in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger willfährig die Erweiterungs- und Bauland-Wünsche der Umlandgemeinden wie auch des Oberzentrums Kassel in Flächennutzungspläne umgesetzt hat, ist wenig zu sehen gewesen von Impulsen für eine sich an ökologischen Erfordernissen orientierenden Wohn- und Gewerbepolitik. Getragen wurde diese langjährige Entwicklung, bei der eine positive Entwicklung der Region ausschließlich mit der massiven Ausweitung des Flächenverbrauchs gleichgesetzt wurde, von der hiesigen SPD. Die notwendige Stimmenmehrheit dafür hat sie sich mal bei der CDU, mal bei den Grünen beschafft.

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Arndtstraße wird in Arndtstraße umbenannt

Mit dem folgenden Schreiben hat sich das Bündnis gegen Antisemitismus heute, am 16. November 2020, an die Ortsbeiratsvorsitzende des Ortsbeirats Unterneustadt, Frau Linne, gewandt...

Sehr geehrte Frau Linne,

mit Freude haben wir den Artikel am 10. November 2020 in der HNA gelesen, wo von einer wichtigen Straßenumbenennung in der Unterneustadt die Rede war: Die Ernst Moritz Arndt Straße soll in Ilse Arndtstraße umbenannt werden. Der eine – neben anderem – ein glühender Juden- und Franzosenhasser, die andere jüdische Zeitzeugin und Auschwitz-Überlebende. Größer könnten die Unterschiede kaum sein…

Wie die Dinge nun mal sind, werden eine ganze Reihe von Leuten hier in Kassel der Meinung sein, dass diese Umwidmung nicht in Ordnung ist, handelt es sich doch bei E. M. Arndt (1769/1860) um einen anerkannten Lyriker der sog. Befreiungskriege, einen nationalen Demokraten und Historiker. Andere – wie z.B. unser Bündnis gegen Antisemitismus – sind mit dieser veränderten Namensgebung nicht nur einverstanden, sondern vielmehr der Meinung, dass sie längst überfällig war. E. M. Arndt hat sich mit seinem ausgeprägten Hass auf die Franzosen und seinem ungehemmten Judenhass, heute würde man es als Antisemitismus bezeichnen, eher zum Vorbild für die neue deutsche Rechte gemacht, denn zu einer historischen Person, die es bis heute – z.B. mit der Benennung einer Straße – zu ehren gilt. Auch mit seinem gelobten Eintreten für die Demokratie ist es nicht allzu weit her, vielmehr ist es eher als Plädoyer für eine Art der konstitutionellen Monarchie einzustufen. Dass der Ortsbeirat die Initiative der Stadt Kassel positiv eingeschätzt und entsprechend unterstützt hat, ist sehr zu begrüßen.

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Schluss mit dem Fächenverbrauch im Landkreis Kassel

Im Frühjahr werden in Hessen die Kommunalparlamente neu gewählt. Wie in den letzten Jahren schon fleißig eingeübt, lädt der BUND im Vorfeld solcher Wahlen KandidatInnen aller Parteien ein, um mit ihnen wichtige ökologische Fragestellungen und die jeweiligen Positionen der verschiedenen Parteien zu diskutieren. So auch am vergangenen Donnerstag, den 29. Oktober 2020. Thema war: Der viel zu große Flächenverbrauch allüberall für Wohnhäuser, Verkehr und Gewerbe. Nach Calden haben wir eingeladen, weil gerade in dieser Gemeinde der Flächenverbrauch gerade zur unsinnigen Flächenvergeudung hochgeschraubt werden soll. Obwohl, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, Calden zwischen 2018 und 2035 ungefähr 18 Prozent an Einwohnern verlieren wird (Quelle: Hessen Agentur, Stand 31.10.2018), gibt es hochfahrende Pläne sowohl für den Bau eines neuen Sportplatzes und als auch für ein weiteres neues Baugebiet - natürlich am Rand und nicht im Ortsinneren!!

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Sozial-ökologische Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Die Attac-Regionalgruppe Kassel erklärt sich solidarisch mit den Bus- und Bahnfahrer/-innen im ÖPNV und unterstützt ihren Warnstreik am 6. Oktober in Kassel und Umgebung.

Wir unterstützen die Tarifkampagne von Verdi für gute Arbeit im öffentlichen Nahverkehr. Kostendruck und die Öffnung für Konkurrenz durch Privatunternehmen haben die Arbeitsbedingungen im ÖPNV in den vergangenen 20 Jahren fortlaufend verschlechtert: Arbeitsverdichtung und Stress haben zugenommen.

Die Gewerkschaft Verdi will deshalb Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer/-innen – und bundesweit einheitliche Regelungen für etwa 130 kommunale ÖPNV-Unternehmen. Doch die Arbeitgeber haben bislang solche bundesweiten Verhandlungen abgelehnt.

Bessere Arbeitsbedingungen sind jedoch Voraussetzung für den Ausbau des ÖPNV. Und dieser ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und für das Erreichen der Pariser Klimaziele.

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Aktivist*innen blockieren Waffenhersteller + Schichtwechsel

(Dokumentation Pressemeldung) Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen beide Werkstore des Westwerks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der August-Bode-Straße und in der Schillerstraße. Die Demonstrant*innen haben mit Transparente die Zugänge versperrt und hindern so die Frühschicht an dem Betreten der Werksgelände und machen
auch An- oder Auslieferungen des Rüstungskonzerns unmöglich. Weitere angekündigte Proteste gegen Kassler Rüstungsindustrie im Laufe des Tages. "Aktivist*innen blockieren Waffenhersteller + Schichtwechsel" vollständig lesen

Ein Inserat mit einem lauten Plädoyer für einen Karlsplatz mit Documenta Institut

Auch wenn der sozialdemokratische Hochadel Kassels, für die o.a. Anzeige ein wenig an- und eingegrünt, zusammen mit denjenigen, die stets in seinem Dunstkreis sich befinden, nun die Entscheidung der aktuellen politischen Führung der Stadt für den Parkplatz an der Oberen Karlsstraße als zukünftigen Standort des Documenta Instituts abgesegnet hat, muss dieser Standort deswegen noch lange nicht der Richtige oder gar Beste sein. Auch wenn diese Absegnung mit einer ganzseitigen, um nicht zu sagen „einseitigen“ Anzeige in der HNA am 27. Juni 2020 den Eindruck erwecken soll, dass angesichts der Wucht an Kompetenz, die mit den Namen ganz offensichtlich demonstriert und transportiert werden soll, nun alles gesagt sei, so tritt dennoch bei anders denkenden Fachleuten und Historikern eher Irritation auf. Warum, das soll hier kurz erläutert werden.

Inserat in der HNA vom 27. Juni 2020
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Ruheoasen als Lärmschutz? Was für ein Unsinn!

Auch wenn Andi Scheuer in Kassel direkt nix zu sagen hat (was gut ist), so gibt es natürlich auch hier in Kassel vollkommen abwegige, ja ganz und gar absurde Vorschläge, wenn es darum geht, gravierende Probleme und Missstände zu beheben. Ein Beispiel, ein krasses, ist der Bau bzw. die Ausweisung von sogenannten Ruheoasen gegen Verkehrslärm.

Loben darf man den Magistrat dafür, dass er nun etwas unternehmen will, was seit vielen Jahrzehnten schon als Störung bzw. als Krankmacher von Relevanz bekannt ist. Er folgt damit aber keinen eigenen Einsichten, vielmehr den Vorgaben der Europäischen Union, die mit der sog. Umgebungslärmrichtlinie entsprechende Vorgaben gemacht hat. Diesen Vorgaben und Anforderungen versucht nun – weil das zu seinen Aufgaben gehört - das Regierungspräsidium Kassel entsprechend Rechnung zu tragen, indem es den bereits existierenden Lärmaktionsplan neu formuliert, fortgeschrieben hat. Und dem folgt der Magistrat mit der Idee dieser Ruheoasen… D.h. konkret: Er will nun, vom RP vermutlich in Bälde zum Handeln aufgefordert, statt den Lärm zu mindern durch wirksame Maßnahmen und Eingriffe in den kommunalen Verkehr, lediglich „Entlastung“ anbieten durch eben diese Oasen. Von sich aus, das muss man leider feststellen, wäre der Magistrat – grüner Baudezernent hin oder her – wohl gar nicht erst aktiv geworden.
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Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel lehnt den Antrag von K+S, Weser und Werra bis Ende 2027 weiterhin mit Millionen von Kubikmetern Salzwasser zu vergiften, strikt ab

Anstelle die europäischen Gesetze zu befolgen, weigert sich K+S, geschützt immer noch durch die ökonomische (Vor-) Machtstellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU, endlich ausreichend in den Umweltschutz zu investieren und die vorhandenen Techniken zur Vermeidung der Versalzung von Werra, Weser und Grundwasser konsequent anzuwenden. Deshalb wird der Antrag von K+S, Werra und Weser bis Ende 2027 und damit auf lange Sicht mit Millionen Kubikmetern von Salzwasser zu ruinieren, von uns abgelehnt. Wir fordern alle beteiligten Institutionen und Genehmigungsbehörden, insbesondere jedoch die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG), in der die Umweltministerien von Hessen, Thüringen und Niedersachsen das Sagen haben, auf, dem Ansinnen von K+S eine deutliche Absage zu erteilen und endlich den Gesetzen und Standards der EU zum Durchbruch zu verhelfen.

Nur so kann aus unserer Sicht die Salzgewinnung in unserer Region eine Zukunft haben, ein Zukunft, die nicht zu Lasten der betroffenen Ökosysteme geht.

Im Folgenden der Wortlaut unserer Stellungnahme:



"Die K+S Minerals and Agriculture GmbH (K+S) hat, weil die alten Erlaubnisse vom RP Kassel aus dem Jahr 2012 zum Jahresende 2020 auslaufen, neue Anträge gestellt auf eine modifizierte Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra für den Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027.
Dieser Antrag steht immer noch und weiterhin in eklatantem Widerspruch zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000, die als grundsätzliches Ziel für alle Oberflächengewässer und Grundwasserkörper den guten chemischen und ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential festlegt. Dieser gute Zustand sollte gem. Art. 4 dieser Richtlinie bereits bis Ende 2015 erreicht sein. Die Frist zur Erreichung dieses guten Zustands wird nur in begründeten Fällen und maximal zweimal um je sechs Jahre verlängert. Sie endet damit spätestens Ende 2027.


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