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Neue Beförderungsregeln für Rollstühle im ÖPNV aussetzen

„Die neue Regelung für die Mitnahme von Rollstühlen und E-Scootern der KVG hat sich in der Praxis als untauglich bewiesen. Sie sollte ausgesetzt werden, bis sich KVG, Behinderten-, Senioren- und Fahrgastbeirat auf eine tragfähige Regelung geeinigt haben.“ fordert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Hier müsse die Anforderung der Eigensicherung wie bei allen Fahrgästen gelten.
Der Polizeieinsatz am 17.5.17, nachdem sich ein Fahrgast im Elektrorollstuhl weigerte die Straßenbahn auf Weisung des Fahrers zu verlassen, zeigt wie zugespitzt die Situation inzwischen ist. "Neue Beförderungsregeln für Rollstühle im ÖPNV aussetzen" vollständig lesen

Fahrradverleihsystem Konrad ausbauen

Das Fahrradverleihsystem Konrad ist seit 2012 ein wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Verkehrs in Kassel. Im Moment hangelt sich der Vertrag mit dem Betreiber Deutsche Bahn Connect (ehemals DBrent) von Jahr zu Jahr. Das bedeutet eine sehr kurzfristige Lösung müsste geschaffen werden, wenn die DB das nicht mehr für auskömmlich einstuft und keine Vertragsverlängerung zu Stande kommt.
Die Fahrräder sind in die Jahr gekommen, die Ausfälle an Technik und Komfort (z.B. perforierte Schaumstoffsättel sorgen für nasse Hosenböden) steigen an. Die Attraktivität des Fahrradverleihsystems sinkt und schlägt sich auf die Nutzungszahlen nieder. Eine Ersatzbeschaffungsstrategie seitens der Stadtverwaltung ist bisher nicht erkennbar. Der angeschaffte Fahrradbestand liegt mit glücklicherweise geringem Schwund etwas unter dem Anfangsniveau. "Fahrradverleihsystem Konrad ausbauen" vollständig lesen

Eine Selbstverpflichtung – Die Charta für Baukultur Kassel

Dienstag, den 28. März, stellte die Stadt Kassel bei einer abendlichen Veranstaltung im Kongress Palais Kassel die Charta für Baukultur vor. Diese enthält Leitsätze und Instrumente für die bauliche Zukunft der Stadt.

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Liniennetzreform ergänzen - Nahverkehr stärken

Bis jetzt gab es keine Vorlage für die Liniennetzreform, da Rot-Grün nicht auf eine klare Mehrheit für den bisherigen Entwurf zählen können. Bevor die Veränderungen im Nirgendwo verschwinden, bringt die Kasseler Linke nun eine eigene Vorlage für ein neues Liniennetz ein, welches nicht auf Kürzungen basiert sondern einen Einstieg in den Ausbau festschreibt. Insbesondere durch den Planungsauftrag für die Tram Rothenditmold –Harleshausen.
Basis für die jetzige Vorlage bildet der überarbeitete Entwurf der KVG, der um die Änderungsforderungen der Umweltverbände ergänzt wurde. Diese beinhalten auch viele Forderungen aus den Ortsbeiräten. Laut Berechnungen, die der Fraktion vorliegen, würde durch die zusätzlichen Verbesserungen die geplante Einsparsumme von 300.000 Euro jährlich wieder dem ÖPNV zur Verfügung stehen.
„Nun können die Grünen und die SPD zeigen, ob es ihnen tatsächlich um die Verbesserung des Nahverkehrs ging“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke zeigt sich aber aufgeschlossen gegenüber weiteren ergänzenden Verbesserungen.
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Der Problemflughafen Calden braucht realistische Lösungen – keine Legenden

„Der Flughafen Calden braucht endlich einen Blick auf die Fakten.“ so Lutz Getzschmann von der Fraktion der Kasseler Linke. „Die Wunschzahlen der Planung haben in der Realität nicht annähernd Bestand. Nun verdreht die nordhessische SPD die Realität zur Legende, dass die Kritiker durch „Schlechtreden“ an der Misere schuld seien.“
Fakt ist, der Bedarf an Flughafenkapazitäten in Calden ist von den Fluggesellschaften und Reiseanbietern so gut wie nicht vorhanden.
Fakt ist, das die bestehenden Angebote von Germania in Calden so schlecht nachgefragt waren, dass sie wieder eingestellt worden sind.
Fakt ist, dass beim neuen Angebot von Sundair pro Passagier 324 Euro aus öffentlichen Kassen, konkret vom Land Hessen, vom Landkreis Kassel, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden fließen.
„Statt jetzt in Wagenburgmentalität die Ursachen des Flops anderen zuschreiben zu wollen, müssen die Fakten in die Öffentlichkeit. Dann besteht die Chance Lösungen zur Verringerung der Geldvernichtung zu finden.“ kommentiert Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. “Kassel könnte besser mehr Erzieher*innenstellen finanzieren, um die beschlossene Angebotseinschränkung überflüssig zu machen. "Der Problemflughafen Calden braucht realistische Lösungen – keine Legenden" vollständig lesen

Das Lange Feld bleibt eine teure Umweltzerstörung

Dass Grundstücke im Langen Feld irgendwann verkauft werden, hat nie jemand in Zweifel gezogen. Zweifelhaft bleibt aber der Ansatz, immer weiter landwirtschaftliche Flächen mit Gewerbe zu bebauen. Beim ersten Grundstücksverkauf im Langen Feld, der im Ausschuss beraten wird handelt es sich um Betriebsverlagerungen. Diese hinterlassen an ihrem bisherigen Standort eine Immobilie, die nicht immer gewerblich weitergenutzt wird. Zurück bleiben dann teuer erschlossene Brachen oder Nachfolgenutzungen ohne Gewerbegebietsnotwendigkeit, wie Freizeit- oder Kirchliche Einrichtungen.
Beim Langen Feld wird jetzt versucht, einen wirtschaftlichen Erfolg durch den Grundstücksverkauf vorzutäuschen, indem nicht alle Daten offengelegt werden.
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KVG Angebotskürzungen stoppen- Netzreform grundlegend überarbeiten

„Zur Abwehr der geplanten Angebotskürzungen im Nahverkehr beantragt die Kasseler Linke 1 Millionen im Haushalt für die KVG bereit zu stellen“ so Norbert Domes verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Kasseler Linken „Die künftigen KVG-Nutzer*innen brauchen mehr Nahverkehr und alle Kasseler eine bessere Lebensqualität durch weniger Lärm und Abgase.“

Die von der KVG vorgestellte Netzreform soll der Einsparung von 1 Million Euro Betriebskosten pro Jahr dienen. Mit der Netzreform sind massive Verschlechterungen im Bus- und Tram-Angebot verbunden. "KVG Angebotskürzungen stoppen- Netzreform grundlegend überarbeiten" vollständig lesen

Offenes WLAN in Kassel kommt unaufhaltsam

OB Hilgen hat einseitig und ohne Rücksprache mit den Fraktionen die interfraktionelle Vereinbarung aufgekündigt, die den Fraktionsbüros einen Internetzugang über das Rathausnetz ermöglicht.
Anlass war das von der Kasseler Linken in ihrem Fraktionsbüro angebotene offene WLAN. Nun droht OB Bertram Hilgen der Fraktion Kasseler Linke mit dem Entzug des DSL-Zugangs zum 15.11. falls Sie sich weigert, den offenen WLAN-Zugang abzustellen.
„Dass ein Oberbürgermeister auf diese Weise die Arbeitsfähigkeit einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung untergraben will, dürfte ein bisher einmaliger Vorgang in demokratisch verfassten Kommunen sein“ so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

OB Hilgen führt als Begründung Sicherheitsbedenken an, er mochte diese Bedenken gegenüber der Fraktion auch auf Nachfrage nicht präzisieren.
Kurz vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für ein freies städtisches WLAN richtete die Kasseler Linke das offene WLAN-Angebot in Zusammenarbeit mit den Freifunkern Kassel ein. Das kostete die einmalige Anschaffung eines WLAN-Routers für rund 20 Euro und nutzt die schon vorhandene Infrastruktur. Die neue Freifunkverbindung ist, zusätzlich zur Tunnelung der DSL-Verbindung im Stadtnetz, verschlüsselt und getunnelt. "Offenes WLAN in Kassel kommt unaufhaltsam" vollständig lesen

Die Zukunft sichern – Altenpflege in öffentlicher Hand erhalten

Am kommenden Donnerstag, 15. Oktober, steht bei der Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen auch die Zukunft der Seniorenwohnanlagen auf der Tagesordnung. Die Kasseler Linke spricht sich gegen die Schließung der Seniorenwohnanlage Fasanenhof aus. Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.
Seit dem Jahr 2012 bangen die Beschäftigten der Seniorenwohnanlagen am Klinikum Kassel um ihre Arbeitsplätze. Damals hatte Geschäftsführer Gerhard Sontheimer beschlossen, dass sich das Klinikum Kassel auf sein „Kerngeschäft“ konzentrieren müsse. Wohn- und Pflegeplätze für alte und pflegebedürftige Menschen gehörten in dieser Betrachtung nicht dazu. Vermutlich auch, weil in diesem Bereich die Profiterwartungen nicht erfüllt werden. Nachdem die Suche nach einem Käufer erfolglos blieb, zuletzt sprang die Evangelische Altenhilfe als Interessent im September diesen Jahres ab, gab es bei den Beschäftigten die Hoffnung, dass die Gesundheit Nordhessen die Seniorenwohnanlagen an beiden Standorten (Lindenberg und Fasanenhof) weiterbetreibt.

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Großprojekt Langes Feld - Lügenmärchen Kostendeckung

Es ist einer kleinen Gruppe gelungen, für das umstrittene Gewerbegebiet Langes Feld mit seinen negativen Folgen auf Natur und Umwelt sowie die Innenentwicklung in Kassel eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen.
Jetzt wird versucht, das extrem teure Vorhaben als gute Investition darzustellen, die die Stadt Kassel aus den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen refinanzieren könne.
Nach den offiziellen Zahlen soll die Bereitstellung des Gewerbegebietes 70 Millionen Euro kosten. Die verkaufbaren Grundstücke sind mit 76 Hektar Fläche angegeben. Daraus ergeben sich Erstellungskosten von mindestens 92 Euro für den Quadratmeter Gewerbefläche. Aktuell betragen die Grundstückspreise für Gewerbe zwischen 40 und 60 Euro pro Quadratmeter (*). Damit liegen schon die offiziellen Erstellungskosten um 50 bis 100 Prozent über dem derzeitigen Preisniveau. Trotzdem wird den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit seitens des Magistrats eine Deckung der Kosten über den Verkaufserlös versprochen.
„Das ist angesichts der veröffentlichen Zahlen offenkundig nicht zu erreichen und entlarvt die Aussage als pure Propaganda“ so Norbert Domes stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kasseler Linken.
Die offiziellen Zahlen der Stadt spiegeln leider noch nicht einmal die Realität wieder. "Großprojekt Langes Feld - Lügenmärchen Kostendeckung" vollständig lesen

Offenes WLAN in Kassel ausbauen

„Die Kasseler Linke freut sich ein offenes WLAN für die Fraktion und ihre Gäste anbieten zu können“, so Axel Selbert Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. In Zusammenarbeit mit den Freifunkern Kassel steht ab sofort ein weiterer WLAN-Spot in der Innenstadt zur Verfügung.
Offene WLAN-Zugänge an städtischen Gebäuden wie den Museen kostengünstig bereit zu stellen, hatte die Kasseler Linke bereits vor Monaten in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Die Entscheidung darüber wird die Stadtverordnetenversammlung endgültig am Montag den 12.10. treffen. "Offenes WLAN in Kassel ausbauen" vollständig lesen

Bürgerbegehren geht an den Problemen vorbei


Das Bürgerbegehren zur Verbannung der Straßenbahnen aus der Königsstraße ist ein populistischer Winkelzug um Aufmerksamkeit zur Kommunalwahl März 2016 zu erhalten.
Bürgerbegehren wurden in Kassel bisher von den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Sozialverbänden und politischen Gruppierungen im Vorfeld diskutiert und gemeinsam gestartet. Demokratie erneuern/ Freie Wähler machen das im Alleingang, um sich einsam in die Rolle der Bevölkerungsversteher zu manövrieren.

Unrealistische Mehrkostenschätzung von 50.000 Euro
Eine Umleitung aller Bahnen kann nicht im Dauerbetrieb auf der etwa 500 Meter längeren Strecke über den Scheidemannplatz erfolgen. Dazu müssten die Bahnsteige und die Querungsmöglichkeiten für die vielen Fahrgäste ausgebaut werden. Allein die 500 Meter Umweg für die Linien 1, 3, 5 und 6 für jede einzelne Fahrt dürften im Jahr zu 6-stelligen Mehrkosten führen. Mit mehr als 500 Metern liegt zum Beispiel das Staatstheater unkomfortabel weit vom Scheidemannplatz entfernt. Wird die Tram aus der Königsstraße verbannt, so verschlechtert sich die Qualität der Erschließung der Innenstadt. Um das zu vermeiden, müsste eine neue Trasse am Steinweg gebaut und betrieben werden – mit erheblichen Kosten, über die sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens ausschweigen.
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Öffentlichen Nahverkehr verbessern – der Netzplan-Entwurf ist dafür untauglich

Die von der KVG vorgestellte Netzreform soll der Einsparung von 1 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr dienen. Damit verbunden sind massive Verschlechterungen im Bus- und Tram-Angebot. Das betrifft viele Äste der Tram, die im Abendverkehr auf eine halbstündige Verbindung reduziert werden, damit halbiert sich das Angebot. Etliche Buslinien werden gestrichen, die Wege zum nächsten öffentlichen Verkehrshaltepunkt vergrößern sich damit zum Teil erheblich. Der Einsatz von Anrufsammeltaxen (AST) in bisherigen Regelbetriebszeiten von Tram- und Busverbindungen stellt eine erhebliche qualitative Angebotsverschlechterung dar und ist für Elektro-Rollis nicht barrierefrei, für Kinderwagen und Rollis nur sehr bedingt nutzbar.
Die vorgelegte Netzplanung ist weder aus dem Nahverkehrsplan, noch auf dem erst vor der Sommerpause beschlossenem Verkehrsentwicklungsplan abgeleitet. Dem Ziel, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs an den zurückgelegten Wegen zu steigern, wirkt der Netzplan mit der Verschlechterungen des Angebots direkt entgegen.
„Es ist zu fürchten, das viele Gelegenheitsnutzer*innen und Arbeitende, die auf die Angebote in den Tagesrandzeiten angewiesen sind, den Nahverkehr weniger nutzen,“ so Norbert Domes, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler Linken “Am Ende können dann erhebliche Einnahmeverluste entstehen und die erhoffte Einsparung in das Gegenteil verkehren. Der Verlust der KVG steigt dann bei einem wesentlich schlechterem Angebot weiter an.“

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Flughafen Calden bietet keine menschenwürdige Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge

Die Fraktion Kasseler Linke hält die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten für nicht menschenwürdig. Ein langfristiges Konzept der dezentralen Unterbringung in festen Wohnungen mit ausreichender Betreuung ist längst überfällig. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist seit mehr als einem Jahr absehbar. „Es kann nicht sein, dass auf einem Flughafengelände jetzt eine Zeltstadt entsteht, die weder Lärmschutz noch Privatsphäre bietet. Dass von dem gleichen Gelände auch Abschiebungen stattfinden, ist ebenfalls kein Willkommensgruß“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Flughafen Calden bietet keine menschenwürdige Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge" vollständig lesen

Schulische Inklusion in Kassel nicht scheitern lassen

Die Kasseler Linke kritisiert die von der Stadt Kassel zusammen mit dem Land Hessen vorgelegte Kooperationsvereinbarung zur Einführung der schulischen Inklusion zum kommenden Schuljahr. Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke kritisiert vor allem die Weigerung der Stadt, den gestiegenen Anforderungen durch inklusive Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler im Regelschulbetrieb durch die Bereitstellung von zusätzlichen Förderschulkräften und Sozialpädagogischen Fachkräften Rechnung zu tragen.
„Es ist ein bildungs- und behindertenpolitisches Armutszeugnis, wenn die von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP getragene Einführung keine zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen vorsieht. Ein Augen zu und durch, wie es Schuldezernentin Janz (GRÜNE) praktiziert, wird scheitern. Das ist bereits jetzt abzusehen“, so Aulepp weiter. Die Kasseler Linke steht hinter der GEW-Forderung, zur Umsetzung der Inklusion in jeder Schule proportional auf drei Klassen eine zusätzliche Förderschullehrkraft und eine zusätzliche Sozialpädagogische Fachkraft mit jeweils einer Stelle einzubinden.
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Verantwortung übernehmen: Belgische Siedlung in öffentlicher Hand

„Es ist erfreulich, dass die bundeseigene BImA die Belgische Siedlung an die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel oder des Landes Hessen verkaufen will“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Als Lösungsansatz steht momentan der Verkauf an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GWH im Raum. Im Moment gibt es noch Unklarheit, unter welchen Bedingungen eine offene Ausschreibung des Verkaufs der Belgischen Siedlung vermieden werden kann. Falls das nicht gelingt, droht ein Bieterwettbewerb durch renditegetriebenen Investoren. In der Folge ist dann mit den üblichen Mietpreissteigerungen und nach kurzer Zeit einem Weiterverkauf an die nächsten Investoren zu rechnen. Angemessene Sanierungsinvestitionen sind durch private Käufer nicht gesichert.
Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht der Stadt Kassel könnte ein verträglicher Kaufpreis mit der bundeseigenen BImA vereinbart werden, der eine bezahlbare Miete auf Kasseler Niveau nach den notwendigen Sanierungsmaßnahmen ermöglicht. "Verantwortung übernehmen: Belgische Siedlung in öffentlicher Hand" vollständig lesen

Beteiligung beim Verkehrsentwicklungsplan abgewürgt

Die Diskussion des Verkehrsentwicklungsplans startete im Jahr 2012 mit einer breiten, in Foren organisierten Beteiligung von Verbandsvertretern, Politik und Verwaltung. Zum entscheidenden Ende, als dann auch die Maßnahmenvorschläge vorlagen, wurde die Beteiligung abrupt abgewürgt. Zuerst wurde das letzte Forum Mitte Dezember 2014 ohne Ankündigung eines neuen Termins gestrichen. Im dann Mitte Mai durchgeführten Forum wurden die Maßnahmen und der Gesamtbericht vorgestellt. Die klare Ansage des grünen Stadtbaurates Christof Nolda war dort allerdings, er bringt diese Vorlage unverändert in die Gremien zur Abstimmung. Damit war allen Engagierten, die den Prozess begleitet und bereichert hatten, die entscheidende Einflussmöglichkeit auf das Gesamtwerk genommen.
„So verkommt eine Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung“ so Norbert Domes stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.
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Keine Geschenke für die AfD durch die Stadt Kassel

Am 2.6. machte die AfD ihre Absage des Bundesparteitages vom 13.6.-14.6. medienöffentlich. Jetzt will die für Vermietungen der Stadthalle verantwortliche Kassel Marketing mit der AfD über einen Auflösungsvertrag verhandeln (Quelle: HNA vom 12.6.15).
„Das die städtische Gesellschaft der rechtspopulistischen AfD Geld nachlassen will, obwohl die Absagegründe ausschließlich bei der Mieterin zu finden sind, ist unglaublich,“ so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Kassel Marketing erhält für ihre Aufgaben in 2015 weit über 2 Millionen aus dem Städtischen Haushalt. Die Bauunterhaltung der Stadthalle wird zusätzlich aus der Stadtkasse bezuschusst, da die Mieteinnahmen zur Finanzierung nicht ausreichen.
Um die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mietverhältnisses geregelt ist, zu klären, hat die Kasseler Linke eine Anfrage in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eingebracht.
„Die Stadt Kassel darf bei der AfD nicht freiwillig auf vertraglich abgesicherte Forderungen verzichten,“ fordert Axel Selbert. “Keinesfalls dürfen bis zur Klärung des Sachverhaltes Fakten geschaffen werden.“ "Keine Geschenke für die AfD durch die Stadt Kassel" vollständig lesen

Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften

Ihre Rolle im Nationalsozialismus, das Kaschieren dieser Rolle nach der Befreiung und die oft wenig gebrochenen Kontinuitäten von Personen und Grundideen sind für die drei Nachkriegs-Oberbürgermeister aufbereitet worden.
„Diese Aufbereitung soll dauerhaft zugängig gemacht werden und auf der Internetseite der Stadt, im künftig namenlosen Rathausgang und Stadtmuseum zusammenfassend dargestellt werden“ fordert Axel Selbert Fraktionsvorsitzender für die Kasseler Linke.
Es reicht aber nicht, den Blick nur auf diese drei Oberbürgermeister der Nachkriegszeit zu richten. "Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften" vollständig lesen

Tiefgarage Friedrichsplatz ÖPP Modell gescheitert

Der Magistrat plant, die Tiefgarage Friedrichsplatz mit erheblichen Verlusten für die Stadtkasse an die Parkhaus GmbH zu übertragen, die zur einen Hälfte in städtischem Besitz, zur anderen Hälfte im Privatbesitz des Investors Jochinger steht, der auch die Verwaltung und Vermarktung managt. Hieraus ergeben sich erhebliche Fragen.

Die Sanierung und die Nichtverantwortlichkeit
Auf Nachfrage der Kasseler Linken wurde jetzt ein Investitionsstau in Millionenhöhe öffentlich eingeräumt. Im Beteiligungsbericht der Stadt Kassel von Anfang Mai 2015 war dieses Risiko noch nicht offengelegt worden.
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Ehre, wem keine gebührt

Die wissenschaftliche Aufbereitung der Rolle der drei Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen und Branner im Faschismus und der Nachkriegszeit wird von der Kasseler Linken begrüßt.
Dass Menschen vielschichtiges Handeln und Positionen in sich tragen, ist eine profane Erkenntnis. Umso wichtiger sollte vor der Herausstellung einer Person in Form von Ehrenbezeichnungen wie Ehrenbürger*in und die Bezeichnung von Straßen und Gebäuden eine umfassende Prüfung der Eignung als Vorbild erfolgen. Das wurde bei den Ehrenbürgern Seidel und Branner jetzt erst nachgeholt. "Ehre, wem keine gebührt" vollständig lesen

Demonstrieren lohnt sich: NoKagida





Heute wird am Scheidemannplatz vor Frankonia keine Kagida-Kundgebung stattfinden. Durch eine kreative antifaschistische und antirassistische Anmeldung einer Kundgebung unter dem Motto "Demonstrieren muss sich wieder lohnen" treten deren Veranstalter gegen rassistische Hetze wie patriotischen Blödsinn ein.

Der Kagida-Organisator Viehmann war mit seiner Veranstaltung am gleichen Ort zu spät gekommen.

Um das Recht, an diesem Ort zu demonstrieren, hatte es noch Streit gegeben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat inzwischen in 2. Instanz (2 B 186/15 - VG 6 L 157/15 KS) eine zunächst erlassene Verbotsverfügung des Ordnungsamtes der Stadt Kassel für die zuerst angemeldete antifaschistische Kundgebung aufgehoben.

"Die Kasseler Linke begrüßt den Beschluss als einen Schritt gegen rassistische und faschistoide geistige Brandstifter", so Axel Selbert von der Fraktion der Kasseler Linken. "Wir wünschen uns weitere phantasievolle Aktivitäten, die die wirre Propaganda wie auch die Versuche einer martialischen Selbstdarstellung der organisierten Rechten an den kommenden Montagen zum Erliegen bringen."
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Kasseler Linke
Fraktion im Kasseler Rathaus

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Der Osten Kassels hat gute Potentiale für die Zukunft


Pressemeldung der Stadt Kassel:
Stadt der kurzen Wege, Modellregion für die Vereinbarkeit von Arbeiten und Wohnen, Vorreiter bei Inklusion und Bildungsfragen, attraktiver Wohnort für Familien und junge Menschen – das und mehr könnte der Kasseler Osten werden. Die Voraussetzungen dafür sind bereits vorhanden - die Chancen sind gegeben, die Stadtteile Bettenhausen, Forstfeld, Waldau und Unterneustadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln sind gegeben. Zusammengefasst werden Voraussetzungen und Chancen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kasseler Osten (ISEK). „Östlich der Fulda besteht in vielen Bereichen ein großes Potential, mit dem sich das Gebiet positiv vom übrigen Stadtgebiet abhebt“, erklärt Stadtbaurat Christof Nolda. "Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Der Osten Kassels hat gute Potentiale für die Zukunft" vollständig lesen

Salzmann-Areal: Städtebauliches Konzept sieht Nutzung für Wohnen, Gewerbe und Kultur vor

Pressemeldung der Stadt Kassel:

Überwiegend Wohnungen, aber auch Raum für gewerbliche Nutzung und kulturelle Angebote – das sieht das städtebauliche Konzept für die künftige Entwicklung des Salzmann-Areals in Bettenhausen vor. „Die Salzmannfabrik in Bettenhausen ist eines der wenigen noch vorhandenen Gebäude der Industriekultur in Kassel. Wir haben daher ein großes Interesse daran, die Salzmannfabrik zu erhalten und einer Nutzung zuzuführen“, erklärt Kassels Stadtbaurat Christof Nolda. Uwe Birk, der Geschäftsführer der BHB Bauwert Holding GmbH (BHB), erklärt: „Das Salzmann-Areal ist ein Unikat und ich freue mich darauf, es gemeinsam mit der Stadt entwickeln zu können.“

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Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Teilhabe - Änderungsanträge zum Kasseler Haushalt



Mit ihren Änderungsanträgen zum städti-
schen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 legt die Fraktion der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung ihren Schwerpunkt auf die Verbesserungen im Bereich Bildung und auf den Ausbau sozialer und kultureller Teilhabe der in der Stadt lebenden Menschen.
"Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Teilhabe - Änderungsanträge zum Kasseler Haushalt" vollständig lesen

Grüne Ziele für mehr Lebensqualität






Es ist Herbst im Rathaus. Wie jedes Jahr um diese Zeit stehen die Verhandlungen um den Haushaltsplan im Vordergrund der politischen Arbeit. Für uns als Grüne bedeutet das, dass wir die Verantwortung für die gesamte Bandbreite der kommunalen Themen zusammen mit der SPD tragen. Darunter fallen jede Menge richtungsweisende Entscheidungen für 2015 aus allen kommunalen Bereichen, von Bildung und Betreuung über Integration bis Verkehr. "Grüne Ziele für mehr Lebensqualität" vollständig lesen

Demokratie Erneuern/Freie Wähler: Unsere Anliegen



Drei Beispiele uns wichtiger Anliegen:

1. Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Sanierung der Freibäder in Harleshausen und Wilhelmshöhe
2. Die Sicherung kultureller und sozialer Einrichtungen. Dazu gehören z. B. Bibliotheken und Jugendzentren.
3. Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen.

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