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Habichtswald: Bürgerinitiative fordert konsequente Innenentwicklung


Klimaschutz heißt Flächenverbrauch reduzieren. Das hat die Bundesregierung klar im nationalen Klimaschutzplan formuliert: 50% bis 2030 und auf Null bis 2050. Die logische Folgerung heißt konsequente Innenentwicklung, da sind sich die überregionalen politischen Akteure einig und so finden sich auch Statements bei den Bundes-, bzw. Landesparteien SPD [1], CDU [2] und Grünen [3], die Innenentwicklung fordern.

In Habichtswald scheint das noch nicht ganz angekommen zu sein:

hier hat die SPD im Dezember 2019 die Prüfung von den außerörtlichen Flächen 7-9 (siehe Skizze) beschlossen. Die Bevölkerungsprognosen der Hessen Agentur sind klar sinkend, 5% weniger Einwohner bis 2030 [4]. "Wozu braucht es da noch Neubaugebiete? " fragt sich die im Frühjahr gegründete
Bürgerinitiative Rettet die Natur am Südrand von Dörnberg. Da wäre doch ein Leerstandskataster viel wichtiger, um vorausschauend zu erkennen, wo bei sinkenden Bevölkerungsprognosen Leerstände entstehen und wie sie bekämpft werden können. Einen Vorschlag dazu hat die SPD aber leider im Feb 2020 abgelehnt [5]. Ein Leerstandskataster ist auch die Basis von Innenentwicklung, wie viele umliegende Gemeinden ( Breuna, Liebenau, Trendelburg, Wesertal, Helsa, Nieste, Immenhausen und Wolfhagen) bereits erkannt haben, die im Innenentwicklungs-Förderprogramm Dorfentwicklung [6] des Landes Hessen Mitglied sind. Die BI möchte, dass Habichtswald hier nicht den Anschluss verliert.

Bei einer Informationsveranstaltung der Gemeinde zur geplanten Baulandentwicklung im Dezember 2020 sprach der SPD Bürgermeister Raue von Flächen, die nach Bebauung schreien. Entlarvender kann ein grundlegendes Unverständnis für den Natur- und Artenschutz und die Erhaltung von wertvoller Landschaft nicht ausgedrückt werden. Baulandentwicklung ist doch kein Selbstzweck!

Flächen 7 und 9 bezeichnete SPD Bürgermeister Raue als Innenentwicklung. Hier sagt die BI klar: nein, das ist außen und keine Innenentwicklung. Bei der Fläche 9 soll die Entwicklung sogar vorangetrieben werden, obwohl selbst das Planungsbüro Bedenken der Naturschutzbehörde im Scoping Termin genannt hat.

Die BI tritt dem engagiert entgegen und fordert im Einklang mit den Bundesparteien: konsequente Innenentwicklung auch in Habichtswald. Das schafft bezahlbaren Wohnraum und schützt die Umwelt.

Wir sind neugierig, wie sich die Parteien im Laufe des Kommunalwahlkampfs positionieren. Auf der Homepage der Wählergemeinschaft Habichtswald (WGH) findet sich bereits ein klares Statement für konsequente Innenentwicklung [7]. Die Habichtswalder Grüne haben bisher kein konkretes Statement in ihrem Wahlprogramm, ebensowenig wie die CDU, die sich aber im Dezember 2019 grundsätzlich eher gegen eine neue Baulandentwicklung geäußert hat. Dass die SPD plötzlich gegen die außerörtlichen Flächen auftritt, wo sie diese doch auf die Agenda gesetzt haben, wäre überraschend.

Christoph Zimmer
für die Bürgerinitiative
https://www.rettet-die-natur-am-suedwestrand-von-doernberg.de/





[1] https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-einfluss-kommunen
[2] https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/boden-ist-wertvoll-nicht-nur-fuer-die-landwirtschaft
[3]Kapitel 3.5, Seite 11, www.gruene-hessen.de/landtag/files/2018/03/KP11-Wohnen-gesamt-web.pdf
[4] https://www.hessen-gemeindelexikon.de/gemeindelexikon_PDF/633011.pdf
[5] Top 9, http://habichtswald.de/pics/medien/1_1581598263/GV_03.02.2020_27.pdf
[6] https://umwelt.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/2018_08_30_leitfaden_dorfentwicklung_final-bf.pdf
[7] http://wg-habichtswald.net/Blog/index.php/;focus=STRATP_com_cm4all_wdn_Flatpress_32013469&path=&frame=?x=entry:entry210103-172628#C_STRATP_com_cm4all_wdn_Flatpress_32013469__-anchor

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