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Schauplatz Nordhessen: Die Landrat-Eichenlaub-Story

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Waldecker Landrat Eichenlaub betreffen einen Zeitraum, der weit zurückreicht. Es begann 2003 mit dubiosen "Sale-and-lease-back"-Geschäften seines Landkreises. Doch Eichenlaubs Dienstgebaren war über Jahre weder für politische Kontrollgremien, noch Kommunalaufsicht, Justiz oder regionale Medien gross ein Thema. Eichenlaub bewegte sich im neoliberalen Mainstream und hatte für seine dubiosen Geschäfte einen prominenten Partner.
20 Schulen und das Kreis-Verwaltungsgebäude erwarb nicht irgendein Heuschrecken-Hedge-Fonds, sondern die "Hannover Leasing", eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen. Sie kaufte für 10 Jahre und vermietete die Immobilien sogleich an den Kreis zurück. Schon 2003 klar war, dass der fragwürdige Deal nur dazu diente, reichen Privatinvestoren über die "Hannover Leasing" Erbschaftssteuer-Zahlungen zu ersparen. Denn Bargeld wird zu 100 % in die Erbmasse eingerechnet, Immobilienbesitz nur zu 60 %. Doch Regierungspräsident Klein genehmigte das Geschäft. Die neoliberalen Medien bewerben sogar bis heute "Sale-and-lease-back"-Geschäfte als eine Art "Ei des Kolumbus" für die Behebung öffentlicher Finanznot. Als besonders "mutig" in dieser Beziehung wird auch immer wieder der Landkreis Kassel gelobt.

Eichenlaub sah offenbar, wie grossartig sich die "Sale-and-lease-back"-Geschäfte dazu eignen, üppige Provisionen, Consulting-Honorare u. ä. einzustreichen. Er wollte teilhaben und fungierte als privater Anlageberater für die Verkaufserlöse seines Landkreises. Die Provision von mindestens 84.000 Euro liess er sich auf ein Schweizer Konto überweisen. Noch 2007 lobte die FAZ Eichenlaub ob seiner Tatkraft und seines Ideenreichtums und stellte ihn als "ministrabel" dar.

Eichenlaub war also kein Despot oder grössenwahnsinniger Betrüger. Eichenlaub war und ist ein Kind seiner Zeit. Sein Dienstreisen-Fimmel, vor allem in der letzten Phase seiner 12jährigen Tätigkeit, hatte Züge von Flucht. Eichenlaub wurde auch nicht abgewählt oder irgendwie abgesetzt. Seine Dienstzeit endete regulär im Dezember 2009. Dass das "Entsetzen über das, was j e t z t aus der 12jährigen Amtszeit Eichenlaubs offenbar wird" (HNA, 12.7.) gross ist, macht die Landrat-Eichenlaub-Story erst richtig zu einer echt nordhessischen Geschichte.

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