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CETA und TTIP - das Ende der europäischen Demokratie?

Für den 23. Januar 2016 um 13:30 ruft das Nordhessische Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" in Kassel noch einmal zu einer Demonstration gegen die geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) vor dem Rathaus auf. Denn in diesem Jahr werden auch in Deutschland Politiker Entscheidungen zu den geplanten Handelsabkommen fällen müssen.
Nach einer kurzen Eröffnungsrede laufen wir gemeinsam durch die Innenstadt zum Phillip-Scheidemann-Haus. Hier wird ab 15 Uhr eine Politikerbefragung stattfinden. Zugesagt haben die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Die Grünen), die Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD) und Willi van Ooyen (Die Linke), sowie die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten). Ihnen wollen wir brennende Fragen zur Zukunft unseres Landes und der EU stellen. Die CDU wollte leider keinen Vertreter ihrer Partei zu dieser Befragung schicken.
Handelsabkommen zwischen Regierungen hat es immer gegeben. In bestimmten Handelszonen werden dadurch Waren billiger. Dies kann dem wirtschaftlichen Gemeinwohl von Staatengemeinschaften dienen, manifestiert aber zugleich auch immer eine Vormachtstellung dieser Staaten. Die zur Zeit verhandelten sogenannten "Frei"handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) möchten nicht nur die wirtschaftliche Weltmacht des Westens gegenüber China, Russland und dem globalen Süden stärken, sie sind vielmehr der Versuch der Weltwirtschaftskonzerne die absolute Macht über die nationalen Parlamente, und damit über die demokratische Verfassung der beteiligten Nationen zu erlangen.

Das geplante Sonderklagerecht sieht vor, dass multinationale Unternehmen Staaten - aber nicht Staaten die Unternehmen - vor privaten Schiedsgerichten wegen entgangener Gewinne verklagen können. Die Schadensersatzforderungen sollen aus Steuern finanziert werden.
Die Regulatorische Kooperation soll der nationalen Gesetzgebung vorangestellt werden. Gesetzesvorhaben können durch Lobbyisten abgefangen werden bevor sie den Parlamenten und der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis vorliegen. Außerdem sollen die einmal geschlossenen Handelsverträge unkündbar sein! Dies obwohl ihre Auswirkungen schwerwiegende, z.T. noch nicht abzusehende Folgen für nahezu alle Bereiche unseres Lebens haben würden: Mindeslohn und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, staatliche Förderungen von Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Wohnraum, öffentliche Wasserversorgung, Müllentsorgung und ÖPNV müssen dann transatlantisch ausgeschrieben werden.

Dem Protest, der innerhalb von 2 Jahren von einer europäischen zu einer weltweiten Protestbewegung angewachsen ist, hat sich auch das Nordhessische Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" in Kassel angeschlossen. Dieses Bündnis aus etwa 30 Organisationen und Parteien ruft zu Bürgerbeteiligung und zum demokratischen Protest für Gemeinwohl statt Konzerninteressen auf! Machen Sie mit!

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Kommentare

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Anonym am :

Hier der Videolink zur Eröffnung der Demo:

https://www.youtube.com/watch?v=FAa4zYL-oiQ&feature=youtu.be

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