kassel-zeitung

Handelsabkommen zwischen Regierungen hat es immer gegeben. In bestimmten Handelszonen werden dadurch Waren billiger. Dies kann dem wirtschaftlichen Gemeinwohl von Staatengemeinschaften dienen, manifestiert aber zugleich auch immer eine Vormachtstellung dieser Staaten. Die zur Zeit verhandelten sogenannten "Frei"handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) möchten nicht nur die wirtschaftliche Weltmacht des Westens gegenüber China, Russland und dem globalen Süden stärken, sie sind vielmehr der Versuch der Weltwirtschaftskonzerne die absolute Macht über die nationalen Parlamente, und damit über die demokratische Verfassung der beteiligten Nationen zu erlangen.

Das geplante Sonderklagerecht sieht vor, dass multinationale Unternehmen Staaten - aber nicht Staaten die Unternehmen - vor privaten Schiedsgerichten wegen entgangener Gewinne verklagen können. Die Schadensersatzforderungen sollen aus Steuern finanziert werden.
Die Regulatorische Kooperation soll der nationalen Gesetzgebung vorangestellt werden. Gesetzesvorhaben können durch Lobbyisten abgefangen werden bevor sie den Parlamenten und der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis vorliegen. Außerdem sollen die einmal geschlossenen Handelsverträge unkündbar sein! Dies obwohl ihre Auswirkungen schwerwiegende, z.T. noch nicht abzusehende Folgen für nahezu alle Bereiche unseres Lebens haben würden: Mindeslohn und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, staatliche Förderungen von Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Wohnraum, öffentliche Wasserversorgung, Müllentsorgung und ÖPNV müssen dann transatlantisch ausgeschrieben werden.

Dem Protest, der innerhalb von 2 Jahren von einer europäischen zu einer weltweiten Protestbewegung angewachsen ist, hat sich auch das Nordhessische Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" in Kassel angeschlossen. Dieses Bündnis aus etwa 30 Organisationen und Parteien ruft zu Bürgerbeteiligung und zum demokratischen Protest für Gemeinwohl statt Konzerninteressen auf! Machen Sie mit!