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Gesund genug für Demokratie und Gemeinwohl?

Sind Sie noch gesund genug, um zuerst den Menschen zu sehen, wenn Sie anderen begegnen? Nicht nur an Weihnachten? Welche spontane Haltung bringen Sie anderen entgegen, mit denen Sie noch keine Geschichte haben? Sind Sie wohlmeinend, wie es die Beziehungsforscher als Voraussetzung für fruchtbare Beziehungen, für eine produktive Zusammenarbeit und für beglückendes Freizeitvergnügen definieren?
Oder warten Sie mit verkniffenem Gesicht, ob Ihr Gegenüber einen Fehler macht? Giften Sie Leute an, die Ihnen Ihrem Empfinden nach zu nahe traten oder von denen Sie nicht bekommen haben, was Sie erwarteten? Bestraften Sie mit Ignoranz und weigern Sie sich für andere einzutreten, wenn diese offensichtlich zu Unrecht verletzt werden? Oder schauen Sie sogar gerne zu und streuen bewusst Lügen, um andere auszugrenzen? Sind Sie kritikfähig, und damit sozialkompetent? Das würde jede Gemeinschaft stärken. Diese Fragen habe ich im Laufe des Jahres 2015 immer wieder an mich und andere gestellt, manchmal ausgesprochen, oft auch schweigend.
Natürlich bin ich auch in diesem Jahr wieder damit konfrontiert gewesen, dass es den bösen Willen in meinem Umfeld gibt, und dass er auch mich trifft, vielleicht gerade dann, wenn ich es besonders gut gemeint hatte. In diesem Jahr war es vor allem meine seit 2012 kontinuierliche positive Mitarbeit im Gemeinschaftsgarten meines Stadteils, der mich vor besondere Herausforderungen stellte. Wie immer hatte ich im Gewächshaus Pflanzen für unseren Garten vorgezogen und diese bei Gelegenheit auf die gemeinsamen Beete ausgepflanzt. Schon im Februar hatte ich die notwendigen noch fehlenden schwereren Umgrabearbeiten gemacht, den Kompost ausgebracht und das Reisig aufgesammelt, ganz so, wie wir es bei unseren Treffen abgesprochen hatten.

Dieses Jahr tauchte dann als Dank sogar ein Fähnchen auf einem der Hochbeete auf, auf dem man sich für die Hilfe des Unbekannten bedankte, denn in diesem Jahr konnte wegen des langen Winters erst sehr spät mit dem Sähen und Pflanzen begonnen werden. Ich hatte diese Arbeiten still und ohne viel Aufhebens für uns alle gemacht. Als dann aber in der Arbeitsgemeinschaft bekannt wurde, dass ich das gewesen war, wurden die von mir gesetzten Pflanzen immer wieder herausgerissen. Nur die Pflanzen, bei denen das niemand wusste, die blieben stehen. Auf dem schlechtesten Boden hatte ich Kompost ausgebracht und Kartoffeln gepflanzt. Als diese hochstanden, aber das Laub noch ganz grün war, wurden sie herausgerissen. Und so ging es das ganze Jahr über, sodass ich begann nur noch heimlich nachzupflanzen und zu sähen. Schließlich waren es dann doch meine Erbsen und Bohnen, die die anderen ernteten. Und auch der noch auf dem Gartengelände stehende Grünkohl wurde gerne geerntet.

Unser Stadtgarten ist öffentliches Gelände, welches jeder betreten darf. Das betont auch der Pachtvertrag, den die Uni Witzenhausen für uns mit der Stadt geschlossen hat. Deshalb erschreckte es mich zutiefst als eine der nun nur noch 4-5 Gärtnerinnen begann mich massiv zu beschimpfen, wenn wir alleine waren. Demonstrativ fotografierte sie mich bei der Arbeit, so als sei meine Arbeit für die Gemeinschaft ein Verbrechen. Kein Nachfragen half, ich bekam keine Antworten. Offensichtlich war das abgesprochen, denn Einladungen über unseren Emailverteiler bekam ich auch nicht mehr, statt dessen einen anonymisierten Brief der „Huttenplatzgemeinschaft“, der weder unterschrieben war noch irgend einen Grund angab. Und auch die Freunde von Essbare Stadt e.V., zu denen weiterhin eine gute Zusammenarbeit besteht, waren offensichtlich informiert und schwiegen dazu.
Wohl konnte ich vermuten, was hinter diesem Verhalten stand. Denn vor unserem Herbsttreffen 2014 hatte ich durchgesetzt, dass der Verbleib unserer Preisgelder (Bürgerpreis und Kasseler Gesundheitspreis) von insgesamt 4000 Euro, die bis heute auf einem Privatkonto blieben, offengelegt wurde und wir Akteneinsicht in die Ausgaben nehmen konnten. Es wurde zwar vereinbart, dass diese Offenlegung jährlich im Herbst stattfinden sollte, aber im Laufe des Jahres 2015 verließen immer mehr Mitarbeiter das Projekt. Da ich nicht bereit war mich ausschließen zu lassen, ging man nun mit massiver Gewalt gegen mich vor. Im Spätsommer erreichte mich ein Brief des zuständigen Professors der Uni Witzenhausen, in dem man sich für meine bisherige Mitarbeit ausdrücklich bedankte, mich aber zugleich ohne Angabe von Gründen aus dem Projekt entfernen wollte. Als ich dagegen Einspruch erhob, kam zunächst keine Antwort. Mein Schlichtungsversuch über das zuständige Ortsschiedsgericht wurde auch nicht beantwortet. Erst als ich dazu das Amtsgericht informierte kam der Ablehnungsbescheid. Der Fall sei zu „kompliziert“. Auch der Ortsbeirat, dem ich bisher jährlich Bericht erstattet hat und der mich nur als konstruktive Unterstützerin ihrer Arbeit kannte, antwortete mir auf meine Briefe bis heute nicht. Statt dessen traf ein zweiter Brief der Uni ein, in der ebenfalls kein Grund für meinen Ausschluss angegeben wurde. Jetzt versuchte man nicht mehr mir das Betreten des Gartengeländes zu verbieten, verbot aber die Nutzung. Fragen wurden von den zuständigen Stellen weder telefonisch noch schriftlich noch mündlich gestellt.

Da ich nun keinen anderen Ausweg sah gegen den systematisch betriebenen Ausschluss vorzugehen, für den ich keinen triftigen Grund erfahren hatte, weil es ja auch keinen gab, erstattete ich im Dezember Strafanzeige. Zu seiner letzten Sitzung im Dezember lud der Ortsbeirat auch die Mitarbeiter des Huttenplatzes ein, allerdings ohne mich dazu zu informieren. Der stellvertretende Ortsvorsteher (SPD) hofierte die vier Damen, die mit gespielter Demut berichteten, dass immer noch 15-17 Gärtner im Projekt arbeiteten. Dass sie längst die einzig Übriggebliebenen waren, verheimlichten sie ebenso wie ihr bewusst betriebenes Mobbing gegen mich. Als ich in der Bürgerfragestunde fragte, warum meine Eingaben an den Ortsbeirat bisher nicht beantwortet wurden, entstand ein Tumult des Protestes der Ortsbeiratsmitglieder. Ich erfuhr nun vom Ortsvorsteher (Grüne) mündlich, dass man meine Eingaben schon vor längerer Zeit an die Rechtsabteilung der Stadt Kassel weitergegeben habe, dies ohne mir Bescheid zu geben. Seine Feindseligkeit mir gegenüber konnte der jungen Mannes kaum verbergen. Da es aber bisher keine Auseinandersetzung zwischen uns gegeben hatte, konnte nur extreme Hetzerei oder böser Wille gegen mich zu seiner Haltung geführt haben.

Was lernen wir nun aus diesen Vorgängen?
Und warum habe ich bei so viel Feindseligkeit nicht längst das Handtuch geschmissen? Zunächst ist selbstverständlich klar, dass ohne die Entscheidungen der herrschenden Lokalpolitiker in Kassel niemals ein Stadtgartenprojekt auf öffentlichem Stadtgelände möglich wäre. Noch viel weniger würde in denkmalsgeschütztem Gelände die Aufstellung eines Containers für Gartengeräte erlaubt. Dass die herrschende Parteipolitik auch andere Bürgerprojekte ausschließlich mit parteieigenen Personen besetzt, sobald sie erfolgreich sind, haben wir bei der Gründung des Vereins Stolpersteine und in der Kulturförderung seit vielen Jahren vor Augen. So kommt es, dass nur noch Verwandte der Partei- und Geldschickeria auch kleinste Posten besetzen, auch wenn es kompetentere Mitbürger gibt. Die offiziell propagierte Bürgerbeteiligung und die Verleihung von Preisen wird nur dem auserwählten Personenkreis gewährt. Deshalb hatte ich mich auch bewusst aus dem Bewerbungsfilm für den Kasseler Gesundheitspreis herausgehalten, bin in dem unabhängigen Film „Wenn ein Garten wächst“ aber beteiligt gewesen.

Regelmäßig geht die herrschende Schikeria in Kassel auch gegen die Vertreter von Demokratie und Teilhabe vor, die diese Zustände kritisieren. Immer werden diese Menschen mundtod gemacht und ausgegrenzt. An diesen Ausgrenzungen beteiligt sich auch das herrschende Pressemonopol, welches die Kurse der Yogalehrerin Lucie H. z.T. wöchentlich veröffentlicht, zahlreiche andere Aktivitäten, auch der VHS, in Kassel aber verschweigt, weil angeblich kein Platz dafür sei, ja oft sogar Falschmeldungen verbreitet. Die Vetternwirtschaft, die sich in den letzten Jahren in immer groteskerer Weise ausbreitet, fusst auf der Sicherheit, dass die eigene Macht flächendeckend und der Wähler zu dumm sei. Bisher hat diese Missbrauchsriege ja auch Recht behalten. Denn wie immer in der Geschichte unseres Landes beschränkt sich die menschliche und politische Verantwortung der Mehrheit auf die Förderung der persönlichen Vorteile, und tritt nicht wirklich für die Stärkung des Gemeinwohls und der Demokratie ein. Dass deshalb die Bereitschaft in der Bevölkerung sich in Ortsbeirat und Parteien zu beteiligen, ja überhaupt zur Wahl zu gehen, unaufhaltsam abnimmt, ist nur die sachliche Folge der tatsächlich fehlenden Teilhabe jedes einzelnen Bürgers. Denn wer sich ehrenamtlich einsetzt für ein Projekt, wird es unweigerlich entweder an die Verwandten der Mächtigen verlieren oder das Projekt wird ausgetrocknet und schließlich eingestellt. An dieser Stelle steht auch unser Stadtgartenprojekt. Die Mächtigen werden entweder einen ausschließlich von ihnen besetzten Verein gründen oder das Ende des Projekts erklären. Die Preisgelder werden den Verwandten und Parteimitgliedern zugeschoben, dies mit Wissen vieler zuständiger Beteiligter.

Was können wir tun?
Wer sich dem lokalen Machtapparat entgegenstellen will, muss von diesem unabhängig sein, darf also weder beruflich noch sonst in irgendeiner Weise abhängig von Geldern der Stadt, der Presse oder der Universität sein. Denn sonst geht es ihnen wie der Whistlebowerin Frau Harig, die aufdeckte, dass die Leiterin des Revisionsamtes ihre Doktorarbeit von ihrer Kollegin in der Arbeitszeit abgetippt wurde. Sie musste mehrere Wochen im Keller vor einem nicht funktionierenden PC ausharren und wurde mehrfach vom Oberbürgermeister zu Unrecht abgemahnt bis sie glücklicherweise in Rente gehen konnte. Dass der OB diesen Schaden am Gemeinwohl deckte und den Missbrauch unserer Steuergelder verteidigte, zeigt in welcher Verfassung seine Partei und die mitverantwortenden Stadtverordneten sind. Ihr Einsatz für Bürgerrechte, Grundgesetz und für das Wohl der Bürger beschränkt sich auf die Gebiete, die ihnen persönlich von Nutzen sind. Hier sind sie erschreckend skrupellos. Wenn wir diese Skrupellosigkeit nicht durch unsere Wahl sanktionieren, fördern wir sie. Deshalb sollten sich alle, denen unser Gemeinwohl noch etwas wert ist, zur nächsten Kommunalwahl gehen und den herrschenden Parteien ihre Stimme entziehen indem sie Parteien wählen, die eine Veränderung der Machtstrukturen in Richtung Wiederherstellung der Demokratie ermöglichen wollen.

"Zusammenhalten.. wachsam sein.“ postet eine Freundin auf Facebook in einem anderen Zusammenhang. Aber wo in Kassel finden sich die versprengten Demokraten und ehrlich gebliebenen Mitmenschen, die zusammenwachsen könnten. Auch einige diese wenigen habe ich in diesem Jahr gefunden, nicht als Privatpersonen, sondern als Mitarbeiter im Nordhessischen Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“, aus dem sich mächtige Machtmissbraucher entfernten und zu dem zahlreiche neue Bündnispartner neu hinzukamen. Diese Keimzellen einer erneuerbaren Demokratie gehören zwar nicht zu einer Machtelite, haben sich aber anders als diese Fairness und Menschenwürde bewahrt. Der Protest gegen Demokratieabbau und die Vorherrschaft internationaler Konzerninteressen hat sich in diesem Jahr von einer europäischen zu einer Weltbewegung entwickelt. Mögen aus den Keimzellen eine mächtige Bewegung werden, die sich den Absturz Europas, unseres Landes und unserer Stadt in die Scheindemokratie auf Dauer nicht mehr gefallen lässt.
Denn wenn wir diesen Wandel zu mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und dem Wohlstand aller Bürger unseres Landes und unserer Stadt nicht schaffen, sondern zuschauen, wie Machtmissbrauch und Veternwirtschaft unsere Welt bestimmen, machen wir uns mitschuldig an der Zerstörung unserer demokratischen Grundstrukturen, die letztlich in den Abgrund von Krieg und Selbstzerstörung führen, im Privatleben wie auf der großen Bühne der Politik. Am 23.1.2016 um 13:30 Uhr demonstrieren wir wieder vor dem Rathaus in Kassel für den Erhalt unserer Demokratie und unserer Grundrechte, die durch TTIP und CETA endgültig zerstört werden sollen. Stimmen Sie ein in die große, gesunde Stimme für unser aller Grundrechte, für Menschenwürde und ehrliche Demokratie.

Ein frohes solidarisches Neues Jahr wünscht Ihnen
Regula Rickert

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Kommentare

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omg am :

Vielleicht an der Zeit vor der eigenen Türe zu kehren als hier wieder öffentlich die schmutzige Wäsche zu waschen?

Regula Rickert am :

Oh, Frau Anonymos, haben Sie mit der Produktion der schmutzigen Wäsche zu tun? Wenn ich hier auch nur das Geringste falsch gemacht hätte, dann würde ich das alles nicht schreiben. Das solche Verhaltensweisen jenseits jeglicher Menschenwürde in Kassel überhaupt möglich sind, ist eine Schande für diese Stadt.

MR am :

Respekt vor der intensiven und genauen Darstellung. Ich teile die Kritik an einer privatisierten Politik in den Hinterzimmern (privaten und städtischen) - die derjenige allerdings verdient, der diese Spezies mit seiner Stellvertretung beauftragt hat. Der Beitrag wächst sich zu einer Anklage aus, die vielleicht auf einer allzu überzogenen, romantischen Vorstellung von 'Gemeinwesen' und Politik beruht. Das aber nun "schmutzige Wäsche" zu nennen, zeugt von Unverständnis. Man kann ja die 'Gegenseite' dazu nicht hören. Nicht nur wird daurch eine Auseinandersetzung vereitelt; der Mensch kann wissen, welche desaströsen Auswirkungen die totale Nichtantwort auf ein (jedes) Individuum hat.

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