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Verantwortung übernehmen: Belgische Siedlung in öffentlicher Hand

„Es ist erfreulich, dass die bundeseigene BImA die Belgische Siedlung an die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel oder des Landes Hessen verkaufen will“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Als Lösungsansatz steht momentan der Verkauf an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GWH im Raum. Im Moment gibt es noch Unklarheit, unter welchen Bedingungen eine offene Ausschreibung des Verkaufs der Belgischen Siedlung vermieden werden kann. Falls das nicht gelingt, droht ein Bieterwettbewerb durch renditegetriebenen Investoren. In der Folge ist dann mit den üblichen Mietpreissteigerungen und nach kurzer Zeit einem Weiterverkauf an die nächsten Investoren zu rechnen. Angemessene Sanierungsinvestitionen sind durch private Käufer nicht gesichert.
Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht der Stadt Kassel könnte ein verträglicher Kaufpreis mit der bundeseigenen BImA vereinbart werden, der eine bezahlbare Miete auf Kasseler Niveau nach den notwendigen Sanierungsmaßnahmen ermöglicht.
„Die Verantwortung für einen sozialen und bezahlbaren Wohnungsmarkt liegt auch in der Hand der Stadt Kassel, ihrer Gremien und der städtischen GWG,“ vertritt Axel Selbert die Position der Kasseler Linken. “Eine reine Moderation durch die Stadt Kassel wird dieser Verantwortung nicht gerecht.“
Die städtische GWG soll die Belgische Siedlung zu einem sozialverträglichen Preis als Rückfalllösung erwerben, wenn der Kauf durch die GWH nicht zustande kommt. Einen entsprechenden Antrag bringt die Kasseler Linke in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung ein.
link zum Antrag

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