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Beteiligung beim Verkehrsentwicklungsplan abgewürgt

Die Diskussion des Verkehrsentwicklungsplans startete im Jahr 2012 mit einer breiten, in Foren organisierten Beteiligung von Verbandsvertretern, Politik und Verwaltung. Zum entscheidenden Ende, als dann auch die Maßnahmenvorschläge vorlagen, wurde die Beteiligung abrupt abgewürgt. Zuerst wurde das letzte Forum Mitte Dezember 2014 ohne Ankündigung eines neuen Termins gestrichen. Im dann Mitte Mai durchgeführten Forum wurden die Maßnahmen und der Gesamtbericht vorgestellt. Die klare Ansage des grünen Stadtbaurates Christof Nolda war dort allerdings, er bringt diese Vorlage unverändert in die Gremien zur Abstimmung. Damit war allen Engagierten, die den Prozess begleitet und bereichert hatten, die entscheidende Einflussmöglichkeit auf das Gesamtwerk genommen.
„So verkommt eine Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung“ so Norbert Domes stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.
Offenbar haben SPD und Grüne hinter den Kulissen monatelang bis in den April verhandelt, um aus dem Fachgutachten das zu streichen, was aus Sicht des OB Hilgen und der HNA politisch umstritten sein könnte.
Die Maßnahme Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Steigerung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes verschwand so aus dem Plan - ohne Diskussion in den Beteiligungsforen. Dafür wurde der fachlich zweifelhafte Vorschlag, im Vorderen Westen Quartiersgaragen zu bauen, in den Plan aufgenommen – ebenso ohne Diskussion in den Beteiligungsforen.
„Diese politischen Setzungen ohne Diskussion und undokumentiert in einen Fachplan mit einer Laufzeit bis 2030 reinzudrücken, entwertet die Beteiligung und die Qualitäten des Plans.“ bewertet Norbert Domes das Vorgehen.
„Ich begrüße es, dass die Maßnahmen mit einer groben Kostenschätzung versehen sind und nach ihrer Bedeutung und zeitlicher Dringlichkeit eingestuft werden.“ so Norbert Domes.
„Leider haben auch hier an verschiedenen Stellen politische Setzungen die fachliche Einschätzung überlagert.“
Im aktuellen Nahverkehrsplan wurde dem Korridor Rothenditmold Harleshausen die höchste Stufe der verkehrlichen Bedeutung zugeordnet. Eine Tramverbindung könnte dort die an der Grenze der Überlastung befindlichen Busverbindungen ersetzen. Stattdessen wurde die Regiotram-Verbindung nach Waldau massiv gepuscht, obwohl ihre verkehrliche Bedeutung geringer eingestuft ist. Leider wurde dabei noch nicht einmal die Durchbindung nach Lohfelden in die Planung mit aufgenommen, um dieser Grenzertragsstrecke eine regionale Erschließungsfunktion zu geben. Diese fachlich mehr als zweifelhafte Priorisierung wurde im Verkehrsentwicklungsplan jetzt politisch festgeschrieben.

Darstellung des VEP durch den Magistrat und Inhalte als PDF Dokumente

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