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Keine Geschenke für die AfD durch die Stadt Kassel

Am 2.6. machte die AfD ihre Absage des Bundesparteitages vom 13.6.-14.6. medienöffentlich. Jetzt will die für Vermietungen der Stadthalle verantwortliche Kassel Marketing mit der AfD über einen Auflösungsvertrag verhandeln (Quelle: HNA vom 12.6.15).
„Das die städtische Gesellschaft der rechtspopulistischen AfD Geld nachlassen will, obwohl die Absagegründe ausschließlich bei der Mieterin zu finden sind, ist unglaublich,“ so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Kassel Marketing erhält für ihre Aufgaben in 2015 weit über 2 Millionen aus dem Städtischen Haushalt. Die Bauunterhaltung der Stadthalle wird zusätzlich aus der Stadtkasse bezuschusst, da die Mieteinnahmen zur Finanzierung nicht ausreichen.
Um die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mietverhältnisses geregelt ist, zu klären, hat die Kasseler Linke eine Anfrage in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eingebracht.
„Die Stadt Kassel darf bei der AfD nicht freiwillig auf vertraglich abgesicherte Forderungen verzichten,“ fordert Axel Selbert. “Keinesfalls dürfen bis zur Klärung des Sachverhaltes Fakten geschaffen werden.“

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