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Tiefgarage Friedrichsplatz ÖPP Modell gescheitert

Der Magistrat plant, die Tiefgarage Friedrichsplatz mit erheblichen Verlusten für die Stadtkasse an die Parkhaus GmbH zu übertragen, die zur einen Hälfte in städtischem Besitz, zur anderen Hälfte im Privatbesitz des Investors Jochinger steht, der auch die Verwaltung und Vermarktung managt. Hieraus ergeben sich erhebliche Fragen.

Die Sanierung und die Nichtverantwortlichkeit
Auf Nachfrage der Kasseler Linken wurde jetzt ein Investitionsstau in Millionenhöhe öffentlich eingeräumt. Im Beteiligungsbericht der Stadt Kassel von Anfang Mai 2015 war dieses Risiko noch nicht offengelegt worden.
„Als erstes muss geklärt werden, wer für diesen Sanierungsstau verantwortlich ist und wer ihn zu beheben hat“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Ob die bisherigen Verpächter, die Bauentwicklungsgesellschaften TFK Hessengrund und die BHT Baugrund Hessen, schon Baumängel produziert hatten oder ob die Parkhaus GmbH als Pächterin ihrer vertraglichen Bauunterhaltung nicht nachgekommen war, ist eine Haftungsfrage. Politisch hat die Kontrolle offensichtlich nicht funktioniert.“

Akuter Handlungsdruck besteht offensichtlich keiner, da der Erbbaurechtskaufvertrag für den Ersten Bauabschnitt mit einer Tochter der Hessischen Landesbank bereits im Oktober 2014 notariell beglaubigt worden war und bisher keinerlei Information über angefallene Probleme an die Stadtverordneten erfolgte.

Die Mehrkosten des ÖPP
Inzwischen ist die Erkenntnis, dass ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaft) für die Bürger generell teurer ausfallen als direkte öffentliche Investitionen, fast schon Allgemeinwissen. Der Bundesrechnungshof hat dies jüngst für 7 Autobahnprojekte bestätigt. Selbst der ehemalige Finanzminister Eichel hat sich deutlich ablehnend gegenüber solchen ÖPP-Modellen zu Lasten der öffentlichen Kassen geäußert.
Davon ungerührt versucht aber der Kasseler Magistrat jetzt einen Erbpachtvertrag für viele Jahrzehnte zum Restbuchwert an die Parkhausgesellschaft zu verschenken. „Das maßgebliche Interesse ist anscheinend das Kaschieren der notwendigen Millionenausgaben für die Abwicklung des Leasinggeschäfts und des bisher eingeplanten Sanierungsstaus. Dies wird für die Stadtkasse allerdings über die gesamte Laufzeit des Erbpachtvertrages erhebliche Nachteile mit sich bringen“, so Axel Selbert.
Das Geld für den Rückkauf und die Sanierung der Tiefgarage wird über Kredite der Parkhaus GmbH finanziert werden und weder von Jochinger noch von der Stadt aus der eigenen Schatulle bezahlt. Eine Parkhausgesellschaft zahlt zwingend mehr für einen solchen Kredit als die Stadt Kassel selber. Und Jochinger als privater Teilhaber wird wie alle Unternehmer bei solchen Finanzierungskonstrukten zusätzlich auch seine eigene hinreichende Rendite im Blick haben.

Demokratische Kontrolle und Veränderungsmöglichkeiten
Jetzt sollen die Stadtverordneten bereits der rechtlichen Fixierung des Verkaufs des Erbpachtrechtes des 2. Bauabschnittes der Tiefgarage Friedrichsplatz zustimmen, der erst in 2018 an die Stadt Kassel zurückfallen wird.

Die Kasseler Linke fordert zunächst Aufklärung über die anfallenden Sanierungskosten.
Als dann erwarten wir vor einer Beschlussfassung, dass die Stadt nachvollziehbare Alternativlösungen und deren Kosten vorstellt.

Anderenfalls verlöre die Stadt mit der geplanten sofortigen Übertragung des Erbpachtrechtes an die Parkhaus GmbH jede Möglichkeit zu maßgeblichen Veränderungen für die Zukunft der Tiefgarage Friedrichsplatz auf Jahrzehnte hinaus.

Zumindest die mittelfristige Option zur Wiederherstellung des ungeteilten Friedrichsplatzes durch eine Untertunnelung des Steinwegs sollte offen gehalten werden.

Es gibt keine guten Gründe, die bisherigen Fehler des ÖPP-Projekts Tiefgarage mit langfristigen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt jetzt rechtlich in Beton zu gießen.

Die Kasseler Linke Anfrage zur Tiefgarage

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